Von Peter Haisenko
Kanzler Scholz sagte auf einer Wahlkampfveranstaltung in NRW: „Wir müssen dafür sorgen, dass dieser Krieg schnell zu Ende kommt.“ Kann das mit Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet zusammenpassen? China macht das besser.
Kiew kann diesen Krieg nicht gewinnen, auch wenn man uns das immer wieder weismachen will. Wer wirklich ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine will, der hätte von Anfang an Kiew auffordern sollen, die Waffen niederzulegen um dann zu dem Verhandlungsergebnis zu kommen, das jetzt mit Waffengewalt erzwungen werden muss, oder sogar zu einem „besseren“. Nach acht Jahren Bürgerkrieg sollte klar sein, dass dauerhafter Frieden in der Ukraine nur erreichbar sein wird, wenn die verfeindeten Ethnien durch neue Grenzen voneinander getrennt werden. Wer aber Waffen an Kiew liefert, Waffen in ein aktives Kriegsgebiet, der verlängert das Sterben und die Zerstörungen. Nicht umsonst kennt unsere Verfassung das Verbot, Waffen in ein aktives Krisengebiet zu liefern, erst recht nicht in ein Kriegsgebiet.
Für Kanzler Scholz gibt es offensichtlich nur einen Weg, wie dieser Krieg
