Der Bundesrat führt das Stimmvolk in die Irre. Der ehemalige Tessiner Staatsanwalt Paolo Bernasconi will eine Stimmrechtsbeschwerde einreichen.
Die Informationspolitik der Schweizer Regierung zum Covid-19-Gesetz hat zahlreiche Bürger auf den Plan gerufen. Der Grund: Die Regierung informiert die Stimmbürger nur unzureichend über die Vorlage, über welche die Schweizer am 13. Juni abstimmen werden. Zentrale Bestandteile des Gesetzes verschweigt der Bundesrat.
Im Abstimmungsbüchlein zur Vorlage publizierte die Regierung die Gesetzesversion vom 25. September 2020. Doch das Problem ist: Seither sind zahlreiche neue Artikel hinzugekommen. Aufgefallen ist dies unter anderem auch Paolo Bernasconi. Der ehemalige Tessiner Staatsanwalt hat eine Stimmrechtsbeschwerde angekündigt Noch
