Die Liebe des außenpolitischen Establishments zu Zelensky kennt keine Grenzen
Ted Galen Carpenter
Gerade wenn man versucht ist, zu dem Schluss zu kommen, dass die kriecherischen Unterstützer der Ukraine im Westen keine noch realitätsfernere Politik verfolgen können, schaffen es führende Persönlichkeiten dieser Fraktion, neue Tiefen der Absurdität auszuloten. Jüngstes Beispiel ist ein Meinungsartikel von Bernard-Henri Lévy im Wall Street Journal vom 22. Mai. Er wettert, dass eine von Wladimir Putins Hauptwaffen in seinem Krieg gegen die Ukraine “Russlands Status als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ist, was die Macht mit sich bringt, jede Resolution zu blockieren. Er ist ein Erbe des Zweiten Weltkriegs und der Entscheidung, diesen Status den fünf Siegern, darunter der Sowjetunion, vorzubehalten.”
Aber “die Sowjetunion existiert nicht mehr”, betont Lévy. Folglich “haben die ständige Mitgliedschaft Russlands und das damit verbundene Vetorecht keine Rechtsgrundlage”. Nachdem er die (tatsächlichen oder übertriebenen) “Kriegsverbrechen” Russlands seit 1991 aufgezählt und dabei ein ähnliches internationales Verhalten der Vereinigten Staaten und ihrer europäischen Verbündeten ignoriert hat, kommt Lévy schließlich zum Kern seines Vorschlags. “Die Ukraine kann und sollte die Rechte eines gefallenen Russlands erben. Man sollte der Russischen Föderation ihren Sitz als ständiges Mitglied entziehen und ihn der Ukraine übertragen.”
Leider ist Lévy nicht der einzige, der sich für einen Ausschluss Russlands aus dem Sicherheitsrat ausspricht. Im Oktober 2022 machte die Helsinki-Kommission einen ähnlichen Vorschlag. Die Abgeordneten Steve Cohen (R-TN) und Joe Wilson (R-SC) brachten im Dezember 2022 eine Kongressresolution ein, die dieses Ziel unterstützte.
Ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrats seines Sitzes zu verweisen, ist rechtlich zweifelhaft und geopolitisch gesehen eine rücksichtslose Provokation. Die nächstliegende juristische Analogie für den Ausschluss Russlands war die Entscheidung der Vereinten Nationen im Jahr 1971, Chinas Sitz im Sicherheitsrat von der Kuomintang-Regierung in Taiwan auf die kommunistische Regierung in Peking zu übertragen. Diese Situation unterschied sich jedoch erheblich von dem, was Lévy und die anderen Befürworter der Ukraine vorschlagen. Peking beherrschte praktisch das gesamte chinesische Festland, während die Ukraine nur einen kleinen Teil der untergegangenen Sowjetunion erbte. Der größte Teil des Territoriums der UdSSR, die Mehrheit ihrer Bevölkerung sowie der Großteil ihrer militärischen und wirtschaftlichen Infrastruktur gingen an Russland.
Aus geopolitischer Sicht macht der Ausschluss Russlands aus dem UN-Sicherheitsrat noch weniger Sinn. Befürworter der Vereinten Nationen überschätzen gewöhnlich die Bedeutung der Organisation. Die UNO ist in erster Linie eine Arena für diplomatisches Gehabe und ein Abladeplatz für lästige Angelegenheiten, die die Großmächte als wenig prioritär betrachten. Die einzige Ausnahme besteht darin, dass die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats ihr Vetorecht routinemäßig dazu nutzen, ihre eigenen widerwärtigen Aktionen und die ihrer bevorzugten Verbündeten zu schützen. Kleine Länder, die nicht über einen solchen Schutz verfügen, sind Freiwild für unilaterale oder multilaterale Zwangsmaßnahmen – einschließlich militärischer Zwangsmaßnahmen. Serbien, Irak, Georgien und Libyen sind nur einige der aktuellen Beispiele.
Russland sein Veto im Sicherheitsrat zu entziehen, würde eine gefährliche Eskalation der bereits alarmierenden Konfrontation des Westens mit Moskau bedeuten. Die russische Führung wirft den Vereinigten Staatenvon Amerika und ihren Verbündeten zunehmend vor, sie seien entschlossen, Russland als Großmacht auszuschalten – und das Land als Hindernis für ihr Streben nach globaler Vorherrschaft zu beseitigen. Putin und seine Kollegen stellen den Kampf um die Ukraine als einen Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland dar, um diese Ziele zu erreichen.
US-Politiker haben solchen Anschuldigungen erhebliche Glaubwürdigkeit verliehen. Verteidigungsminister Lloyd Austin gab freimütig zu, dass das Ziel der NATO in der Ukraine darin bestehe, Russland ernsthaft zu schwächen. Ein grundloser Schritt in Bezug auf den Sitz Russlands im UN-Sicherheitsrat würde Moskaus Verdacht hinsichtlich der Motive und Ziele des Westens voll und ganz bestätigen. Jede Hoffnung auf eine Annäherung an Russland nach dem Ukraine-Krieg würde sich in Luft auflösen, und die Welt würde deutlich gefährlicher werden.
Der absurdeste Aspekt von Lévys Plan ist jedoch sein Vorschlag, Russlands Sitz in die Ukraine zu verlegen. Hätte er Deutschland, Japan, Indien oder Brasilien vorgeschlagen, hätte die Idee zumindest einen Bezug zur realen Welt und den Beziehungen zwischen den Großmächten. Aber die Ukraine? Dieses Land ist eine zweit- oder drittrangige Macht, wenn man es genau nimmt.
Seine 112 Milliarden Dollar schwere Wirtschaft rangiert gemessen am jährlichen Bruttoinlandsprodukt auf dem mageren Platz 60 der Welt – knapp vor Marokko und knapp hinter dem Sudan. Niemand könnte vorschlagen, eines dieser Länder in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufzunehmen, und erwarten, ernst genommen zu werden. Mit 43,7 Millionen Einwohnern liegt die Ukraine an 35. Stelle in der Welt, knapp vor dem Irak und knapp hinter dem Sudan (wieder). Die Ukraine ist eine unscheinbare, bestenfalls mittelmäßige Macht.
Warum sollte jemand vorschlagen, ein so unbedeutendes Land zu einem ständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrats zu machen und ihm damit den Status eines wichtigen Akteurs im internationalen System zu verleihen? Dies ist ein weiteres Beispiel für die intensive Liebesbeziehung des außenpolitischen Establishments zur Ukraine. Wer behauptet, Wolodymyr Zelensky sei ein Verfechter der demokratischen Freiheit und die Wiedergeburt von Winston Churchill, ist zu jeder Art von Schwärmerei für die Ukraine fähig.
Diejenigen unter uns, die in der realen Welt leben, betrachten Amerikas Unterstützung für die Ukraine als prinzipienlos und rücksichtslos. Glücklicherweise wird der jüngste Vorschlag, der Ukraine den Sitz Russlands im UN-Sicherheitsrat zu überlassen, wahrscheinlich mit dem abschätzigen Gelächter aufgenommen werden, das er verdient, wie es auch von sachkundigen Analysten wie Daniel Larison von Eunomia sofort geäußert wurde. Die Vereinigten Staaten sollten sich um die Wiederherstellung der Beziehungen zu Russland bemühen und sich nicht auf sinnlose, destruktive Provokationen einlassen.
