Mit Ungarn reiht sich nun ein weiteres Land in jene Staaten ein, die angekündigt haben, einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Benjamin Netanyahu im Falle einer Einreise umzusetzen. Bereits zuvor hatten sich Kanada, Schweiz, Spanien, Portugal, Slowenien, Südafrika, Namibia, Senegal, Kolumbien und Bolivien entsprechend positioniert.
Doch die eigentliche Nachricht ist nicht, wer handeln würde. Die eigentliche Nachricht ist, wer weiterhin schweigt.
Denn gegen Netanyahu stehen seit Jahren nicht nur internationale Vorwürfe im Raum. Auch in Israel selbst läuft ein Strafprozess gegen ihn wegen Bestechung, Betrug und Untreue. Gleichzeitig wird seine politische und militärische Verantwortung im Gaza-Krieg weltweit diskutiert und juristisch untersucht. Zehntausende Tote, zerstörte Städte, Hunger, Vertreibung und die systematische Verwüstung ziviler Infrastruktur haben seinen Namen für viele längst zu einem Symbol skrupelloser Machtpolitik gemacht.
Es geht nicht um einen gewöhnlich umstrittenen Regierungschef. Es geht um einen Politiker, dessen Entscheidungen mit einer der schwersten humanitären Katastrophen unserer Zeit verbunden werden.
Und trotzdem ducken sich viele Regierungen weg.
Während kleinere und mittlere Staaten öffentlich erklären, internationales Recht anwenden zu wollen, bleiben große westliche Mächte auffallend vage. Man verweist auf Diplomatie, Sicherheit, Bündnisse oder historische Verantwortung. Was unausgesprochen bleibt: Für manche gilt das Recht – für andere gelten Ausnahmen.
Diese Doppelmoral zerstört Glaubwürdigkeit.
Wenn internationale Haftbefehle gegen Gegner oder schwächere Staaten konsequent eingefordert werden, bei mächtigen Verbündeten aber plötzlich Zweifel, Zurückhaltung und Ausreden dominieren, dann verliert das Völkerrecht seine Substanz. Dann wird aus Gerechtigkeit ein geopolitisches Instrument.
Warum also erklären Ungarn, Kanada, Schweiz, Spanien, Portugal, Slowenien, Südafrika, Namibia, Senegal, Kolumbien und Bolivien ihre Bereitschaft – aber andere Demokratien nicht? Warum schweigen ausgerechnet jene Regierungen, die sonst bei jeder Gelegenheit Menschenrechte beschwören?
Die Antwort liegt nahe: Weil strategische Interessen, innenpolitische Rücksichtnahmen und transatlantische Loyalitäten oft schwerer wiegen als internationales Recht.
Netanyahu profitiert damit nicht nur von politischen Allianzen, sondern von einem System selektiver Moral. Wer genügend Rückendeckung besitzt, scheint selbst bei schwersten Vorwürfen auf Schutz hoffen zu können.
Das wäre nicht nur ein Skandal. Es wäre ein Offenbarungseid des Westens.
