Bei der Bekämpfung von Terrorismus will die Schweiz so weit gehen wie kaum ein anderes Land. Wie nur konnte das passieren? Die Politikwissenschaftlerinnen Nora Naji und Darja Schildknecht klären auf.
Der Schweizer Bundesrat hat sechs Mitglieder und eine Abstimmungskämpferin. Welches Thema auch anstand in den letzten Monaten, ob Personenfreizügigkeit, Konzernverantwortung, elektronische Identität oder aktuell das Antiterrorgesetz, das am 13. Juni zur Abstimmung kommt: Justizministerin Karin Keller-Sutter will ihre Meinung durchsetzen. Ihre Lieblingswaffe: ganzseitige Interviews, in denen sie mehr oder weniger kritische Fragen abbügeln kann, auch wenn sie dabei die Wahrheit ritzt. Die Interviews sind von Keller-Sutter und ihrem Stab stets gut getaktet, auch jetzt wieder beim Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, kurz PMT genannt. Zum Auftakt der Kampagne Mitte April zielte KKS in die Fläche. Wie das geht, muss man der St. Gallerin nicht erklären: mit einem Gespräch im Regionalzeitungsverbund CH Media, der vom Aargau über Luzern in die Ostschweiz reicht. Stammlande, Heimspiel.
Auf die Bemerkung, dass sechzig renommierte RechtsprofessorInnen das PMT als Gefahr für
