In Baden-Württemberg wollen fünf CDU-Landtagsabgeordnete prüfen lassen, ob Personen und Organisationen, die angebliche Falschinformationen über den Klimawandel verbreiten, künftig auf einer öffentlich zugänglichen Liste erfasst werden können. Was als Kampf gegen Desinformation bezeichnet wird, wirft grundsätzliche Fragen zur Meinungsfreiheit auf.
Grundlage ist eine Empfehlung der Verbraucherkommission Baden-Württemberg. Besonders brisant: Als mögliche Klimadesinformation gelten darin nicht nur falsche Aussagen über den Klimawandel, sondern auch pauschale Behauptungen, Klimaschutzmassnahmen seien unwirksam oder schädlich.
Damit verschwimmt eine entscheidende Grenze. Wer beispielsweise die wirtschaftlichen Folgen der Energiewende, steigende Strompreise oder die Wirksamkeit politischer Klimamassnahmen kritisiert, muss dies tun können, ohne eine öffentliche Stigmatisierung befürchten zu müssen.
Noch handelt es sich lediglich um einen Prüfauftrag, nicht um ein beschlossenes Gesetz. Doch der Gedanke, Menschen wegen wiederholt als falsch eingestufter Aussagen namentlich in einem öffentlichen Register zu führen, könnte weitreichende Folgen haben.
Und welche Liste kommt als Nächstes? Eine Liste gegen Kritiker der Corona-Politik? Gegen Gegner der NATO-Aufrüstung? Gegen Menschen, die die Migrationspolitik infrage stellen? Oder gegen Journalisten und unabhängige Medien, die offizielle Regierungsdarstellungen hinterfragen?
Wenn erst einmal akzeptiert wird, dass öffentlich geführte Register Menschen aufgrund ihrer Aussagen kennzeichnen, könnte der nächste Schritt darin bestehen, dieses Instrument auf weitere politisch umstrittene Themen auszuweiten.
Eine Demokratie muss nachweislich falsche Tatsachenbehauptungen widerlegen können. Aber sie muss ebenso unbequeme Kritik, abweichende Meinungen und politische Opposition aushalten.
Denn wer heute Listen gegen angebliche Klimadesinformation fordert, muss auch erklären, weshalb morgen nicht andere Regierungskritiker auf vergleichbaren Listen stehen sollten.
