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Erst Rumänien, jetzt Frankreich – die politisch missbrauchte Justiz

Peter Haisenko 

Angefangen hat es in den USA. Seit Donald Trump das erste mal die Wahl gewonnen hat, wurde und wird immer noch versucht, ihn mit einer parteiischen Justiz fertig zu machen. In Rumänien wurde der Wahlsieger des ersten Wahlgangs vom zweiten ausgeschlossen. Und jetzt Le Pen. „Unsere Demokratie“ ist eine Diktatur der machtbesessenen.

Jeder, der Vernunft in die westlichen „Demokratien“ bringen will, wird beschimpft und mit allen Mitteln bekämpft. Parteiische Gerichte, von Brüssel kontrollierte Gerichte, führen die Demokratie ad absurdum. Etablierte, seit Jahrzehnten anerkannte demokratische Grundprinzipien werden begraben um zu verhindern, dass das „Wahlvieh“ einen Wandel herbeiführen kann. Einen Wandel, der zutiefst notwendig ist. Überall im Wertewesten. Das korrupteste, undemokratischste Land Europas, die Ukraine, wird als Leuchtfeuer „unserer Demokratie“ gehätschelt und gefeiert. Sind die von allen guten Geistern verlassen? Baerbock hat sich gerade ihre letzten Streicheleinheiten in Kiew abgeholt.