Die Ukraine verstärkt ihren Druck auf die Bundesregierung, einem militärischen EU-Trainingseinsatz für ukrainische Offiziere zuzustimmen. Die EU und “vor allem Deutschland” müssten die Intervention “schnellstmöglich auf den Weg” bringen – und zwar als “robuste militärische Ausbildungsmission”, fordert der Botschafter des Landes in Deutschland, Andrij Melnyk. Für die Außenpolitik der künftigen Bundesregierung sei dies “ein Lackmustest”. Am Wochenende war berichtet worden, dass die EU über einen Ausbildungseinsatz in der Ukraine diskutiert. Bereits zuvor hatte es in einem Strategiepapier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) geheißen, “Vorbehalte” gegen einen Ausbau der militärpolitischen Kooperation mit Kiew seien unangemessen; Berlin sei “gut beraten”, die Suche nach Kooperationsfeldern mit Moskau “einzustellen”. Treffen die Berichte über den Stand der Debatte zu, dann sind vor allem die Modalitäten des Einsatzes noch offen; er könne, heißt es, über eine kaum auffällige “Verbindungs- und Planungszelle” organisiert werden. Einzelne EU-Staaten unterstützen die Ukraine längst mit Waffenlieferungen.
Militäreinsätze als Gegengeschäft
Ein militärischer Ausbildungseinsatz
