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EU erwägt Möglichkeiten, russische Ansichten zu zensieren

Die Europäische Union organisiert ein Kolloquium mit dem Titel: “Jenseits der Desinformation: Die Reaktion der EU auf die Bedrohung durch ausländische Informationsmanipulation”. Es geht in der Tat um darüber nachzudenken, wie alle russischen Standpunkte in der Union zensiert werden können.

Die EU hat bereits die Fernsehsender Russia Today und die Agentur Sputnik zensiert. Die Überlegungen bewegen sich nun in Richtung der Zensur von EU-Bürgern, die deren Standpunkte weitergeben, egal ob sie sie teilen oder nicht.

Die Veranstaltung wird von Josep Borrell, Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, geleitet, unterstützt von Stefano Sannino, Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes.

Der französische Abgeordnete Raphaël Glucksmann, Vorsitzender des Sonderausschusses des Europäischen Parlaments für ausländische Einmischung, wird dort ebenso sprechen, wie Vertreter der schwedischen Agentur für psychologische Verteidigung, des britischen Außenministeriums und des US-Außenministeriums und natürlich der NATO.

Der Höhepunkt der Show geht an Nina Jankowicz (Foto), die, nach ihrer Tätigkeit als Kommunikationsberaterin von Präsident Wolodymyr Selenskyj, von Präsident Joe Biden beauftragt wurde, den Vorsitz des Desinformation Governance Board, der vergänglichen Zensurbehörde der Vereinigten Staaten, zu übernehmen.

Alle Redner, mit Ausnahme von Herrn Glucksmann, sind hochrangige Beamte, keine gewählten Abgeordneten.