Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten auf ihre Position zur E-Privacy-Verordnung geeinigt. Daten- und Verbraucherschützer sind empört.
Was Beobachter kaum noch für möglich gehalten hätten, ist nun doch noch eingetreten: Die 27 EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Verhandlungsposition (PDF) zur sogenannten E-Privacy-Verordnung geeinigt. Damit können nach jahrelanger Blockade die finalen Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem Europaparlament über den Schutz von Kommunikationsdaten beginnen. Wie zu erwarten war, liegen die Positionen zwischen Parlament und Ministerrat weit auseinander. In den Trilogverhandlungen dürfte heftig um die Interessen der Wirtschaft und der Nutzer gerungen werden.
