Die EU baut ihre Sicherheits- und Militärstrukturen in bemerkenswertem Tempo aus. Nach ReArm Europe, der „Defence Readiness 2030“, dem Drohnenschutz, einem europäischen Luft- und Weltraumschild sowie neuen Militärkorridoren folgt nun der nächste Baustein: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will einen eigenen Sicherheitsmechanismus nach dem Vorbild von Artikel 4 der NATO.
Offiziell heisst das Vorhaben „Emergency Security Protocol“. Der entscheidende Punkt: Der Mechanismus soll nicht erst bei einem militärischen Angriff greifen, sondern ausdrücklich bereits bei Vorfällen unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs – etwa bei Cyberattacken, Sabotage, Brandanschlägen oder Drohnenvorfällen. Ein einzelner Mitgliedstaat könnte ihn auslösen und damit alle EU-Staaten zu Sicherheitsberatungen zusammenrufen.
Von der Leyen formulierte es selbst unmissverständlich: Europas bisherige „Doktrin, Institutionen und Entscheidungsfindung“ hätten mit der neuen Realität nicht Schritt gehalten. Neben dem EU-„Artikel 4“ will sie deshalb einen Europäischen Sicherheitsrat schaffen, in den auch Grossbritannien, Kanada, Norwegen und die Ukraine eingebunden werden könnten.
Nicht isoliert betrachten
Für sich allein wäre ein solcher Konsultationsmechanismus noch keine Kriegsvorbereitung. Doch er entsteht nicht im luftleeren Raum.
Die EU verfolgt offiziell das Ziel, bis 2030 volle Verteidigungsbereitschaft zu erreichen – ausdrücklich auch für die Vorbereitung auf einen „high-intensity conflict“, also einen hochintensiven militärischen Konflikt. Gleichzeitig sollen kritische militärische Fähigkeitslücken geschlossen und die gemeinsame Beschaffung massiv ausgebaut werden.
Hinzu kommen der European Drone Defence Initiative, die Eastern Flank Watch, ein European Air Shield und ein European Space Shield. Entlang der Ostgrenze sollen unter anderem Drohnen- und Gegendrohnensysteme, elektronische Kriegsführung, Präzisionswaffen und eine koordinierte operative Führung aufgebaut werden.
Bis Ende 2027 soll ausserdem ein EU-weiter Raum für militärische Mobilität entstehen: Landkorridore, Flughäfen und Seehäfen sollen so vorbereitet werden, dass Truppen und schweres militärisches Gerät möglichst ungehindert durch Europa verlegt werden können.
Die Schwelle wird nach unten verschoben
Genau deshalb ist der neue „Artikel 4“ politisch brisant.
Künftig könnte die europäische Sicherheitsmaschinerie bereits anlaufen, bevor überhaupt ein bewaffneter Angriff stattgefunden hat. Ein Cyberangriff, ein Sabotageakt oder ein ungeklärter Drohnenvorfall könnte ausreichen, um einen gesamteuropäischen Konsultations- und Reaktionsmechanismus in Gang zu setzen.
Die Kommission begründet dies mit Abschreckung und der Verhinderung einer weiteren Eskalation. Kritisch betrachtet entsteht damit jedoch eine Struktur, die Europa schneller von einem Zwischenfall in einen gemeinsamen Sicherheitsmodus versetzen kann.
Der neue Mechanismus ist damit nur ein weiteres Teil eines grösseren Bildes: Europa baut Rüstungsproduktion aus, schafft Militärkorridore, errichtet Drohnen-, Luft- und Weltraumverteidigung, bereitet seine Streitkräfte auf hochintensive Konflikte vor – und schafft nun auch den politischen Mechanismus, um im Krisenfall schneller gemeinsam reagieren zu können.
Brüssel nennt das „Readiness“ – Bereitschaft.
Doch je mehr dieser Bausteine zusammenkommen, desto deutlicher wird: Die EU bereitet ihre Strukturen inzwischen systematisch auf den möglichen Ernstfall eines grossen militärischen Konflikts vor.
