Die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese hat in einem brisanten Bericht die wirtschaftlichen Mechanismen hinter Israels Besatzungspolitik und deren Eskalation zu einer „Wirtschaft des Genozids“ angeprangert. Dieser Artikel beleuchtet die zentralen Thesen ihres Berichts und zeigt, wie Israel durch militärische und wirtschaftliche Strukturen die systematische Unterdrückung und Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung vorantreibt.
Eine Wirtschaft des Genozids
Laut Albanese hat sich die israelische „Ökonomie der Besatzung“ in eine „Ökonomie des Genozids“ verwandelt. Der Tel Aviv Stock Exchange verzeichnete in den letzten Jahren ein Wachstum von 179 %, allein im letzten Monat flossen 70 Milliarden US-Dollar in die israelische Wirtschaft. Dieses Wachstum wird maßgeblich durch die Rüstungs- und Überwachungsindustrie angetrieben, die von der Unterdrückung der Palästinenser profitiert. Unternehmen wie Elbit Systems, Lockheed Martin oder Palantir haben laut dem Bericht durch die Entwicklung und den Einsatz von Waffen, Überwachungstechnologien und künstlicher Intelligenz enorme Gewinne erzielt. Diese Technologien wurden speziell darauf ausgelegt, Palästinenser zu überwachen, zu vertreiben und zu töten – mit verheerenden Folgen: 60.000 Tote, über 100.000 Verletzte, davon ein Drittel Kinder, zeugen von der Brutalität dieses Systems.
Palästina als „Laboratorium“
Albanese beschreibt Palästina als ein „Laboratorium“ für Israels militärische und technologische Innovationen. Israel, das sie als militärischen Ethno-Staat charakterisiert, nutzt die palästinensische Bevölkerung als Testfeld für Überwachungstechniken, Drohnen, Quadcopter und andere Waffensysteme. Diese Technologien werden ohne Rechenschaftspflicht oder internationale Kontrolle entwickelt und eingesetzt, was Israel nicht nur strategische Vorteile, sondern auch immense wirtschaftliche Gewinne verschafft. „Ein Volk wird bereichert, ein anderes ausgelöscht“, fasst Albanese die Dynamik zusammen.
Die Rolle des privaten Sektors
Der Bericht zeigt, wie private Unternehmen tief in die Besatzung und den Genozid verstrickt sind. Konzerne wie Hyundai und Volvo liefern Maschinen und Fahrzeuge, die zur Zerstörung palästinensischer Infrastruktur in der Westbank und in Gaza eingesetzt werden. Unternehmen wie Airbnb und Booking.com bewerben Immobilien auf gestohlenem palästinensischen Land, während Banken wie BNP Paribas, Barclays und Finanzinstitute wie BlackRock und Vanguard das System durch Investitionen und finanzielle Unterstützung stützen. Sogar Universitäten tragen durch Partnerschaften mit israelischen Institutionen und dem Verteidigungssektor zur Legitimation dieses Systems bei.
Albanese betont, dass diese Unternehmen nicht nur Komplizen sind, sondern aktiv von der illegalen Besatzung profitieren. „Sie wissen, was sie tun, und unterstützen es entweder oder ignorieren es bewusst“, sagt sie. Der Bericht fordert, dass diese Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, sei es durch Gerichte oder durch den Druck von Konsumenten und der Zivilgesellschaft.
Verletzung des Selbstbestimmungsrechts
Israel verletzt laut Albanese systematisch das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser. Durch die Kontrolle über Ressourcen wie Land, Wasser, Treibstoff und Gas stranguliert Israel die palästinensische Wirtschaft und leitet die Profite an sich selbst weiter. Die Besatzung, die laut dem Internationalen Gerichtshof (IGH) illegal ist, wird durch Siedlungsbau, Infrastrukturprojekte und die Aneignung palästinensischer Ressourcen vorangetrieben. Albanese kritisiert die Illusion eines „guten“ und eines „schlechten“ Israels: „Es ist Israel als Ganzes, das diese Verletzungen begeht.“ Sie fordert Sanktionen, Divestment und Boykott als notwendige Maßnahmen.
Die Gaza-Humanitarian-Foundation: Ein „Schlag ins Gesicht“
Besonders scharf kritisiert Albanese die sogenannte Gaza Humanitarian Foundation, die sie als „gemeinsames kriminelles Unternehmen“ ohne Rechenschaftspflicht oder Nutzen für die Palästinenser bezeichnet. Die Verteilung von Hilfsgütern durch Israel, das gleichzeitig der Hunger als Kriegswaffe vorgeworfen wird, sei eine Verhöhnung humanitärer Prinzipien. Berichte über verdorbene Lebensmittel oder gar Drogen in Mehl-Lieferungen unterstreichen die menschenunwürdige Behandlung. Albanese fordert die internationale Gemeinschaft auf, die Blockade von Gaza zu durchbrechen und humanitäre Hilfe direkt zu liefern.
Ein Aufruf zur Verantwortung
Der Bericht ist ein Weckruf: Die internationale Gemeinschaft, Regierungen, Unternehmen und die Zivilgesellschaft müssen handeln. Albanese betont, dass die Besatzung gemäß der IGH-Entscheidung bis September 2025 beendet werden muss. Der private Sektor müsse sich aus der „Wirtschaft des Genozids“ zurückziehen, um nicht weiterhin Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid zu unterstützen.
Die Rolle der Zivilgesellschaft ist entscheidend: Boykotte, Divestment und rechtliche Schritte können Druck ausüben. Albanese verweist auf historische Präzedenzfälle wie die Nürnberger Prozesse gegen Industrielle oder die Entwicklung normativer Rahmenbedingungen nach der Apartheid in Südafrika. „Palästina ist der Testfall, um sicherzustellen, dass Unternehmen nicht länger ohne Rechenschaftspflicht handeln können“, sagt sie.
Ein Appell für Menschlichkeit
Albanese schließt mit einem dringenden Appell: Der Genozid und die ethnische Säuberung der Palästinenser müssen enden. Es geht nicht nur um einen Waffenstillstand, sondern um einen Paradigmenwechsel hin zur Selbstbestimmung. Die internationale Gemeinschaft müsse die Besatzung beenden, die Apartheid abschaffen und gleiche Rechte für alle zwischen Fluss und Meer sicherstellen. Gleichzeitig müsse die israelische Gesellschaft, die diesen Genozid verübt hat, mit ihrer Verantwortung konfrontiert und „geheilt“ werden, um einen moralischen Kollaps zu vermeiden.
Fazit
Francesca Albaneses Bericht ist ein schonungsloser Blick auf die Verflechtungen von Wirtschaft, Militär und Kolonialismus in Israel. Er fordert die Welt auf, die Komplizenschaft zu beenden und Verantwortung zu übernehmen. „Dies soll der letzte Genozid in der Geschichte der Menschheit sein“, sagt sie, und ruft dazu auf, durch Boykott, Divestment und rechtliche Schritte Veränderung herbeizuführen. Die Wahrheit, so Albanese, liegt in der Macht der Zivilgesellschaft – und in der Bereitschaft, die Wahrheit zu benennen.
