Von Eugyppius
Die Bundesrepublik hat einen Schnellzug Richtung grün-sozialistisches Fegefeuer bestiegen. Anders lässt sich das, was hier gerade geschieht, kaum beschreiben.
Zuerst war da die schockierende Überarbeitung der Schuldenbremse, durch die CDU und SPD ihren bizarren Wunsch signalisierten, die verhasste Politik der Ampel-Koalition nicht nur fortzuführen, sondern in extremerer Form zu wiederholen. Unter anderem beinhaltete diese Überarbeitung eine Verfassungsänderung, die das Ziel der „Klimaneutralität bis 2045“ festschreibt. Führende Grüne hoffen nun, dass diese Änderung klagefreudigen Umweltaktivisten den Weg ebnet, um in den kommenden zwei Jahrzehnten die Deindustrialisierung Deutschlands juristisch zu erzwingen.
Als wolle man die fortschreitende DDRifizierung der Bundesrepublik bestätigen, hielt dann auch noch der mutmaßliche Stasi-Mitarbeiter und frühere Vorsitzende der SED, Gregor Gysi, die Eröffnungsrede zum 21. Bundestag.
Nun sickern die ersten Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD in die Medien – und sie sind wahrlich spektakulär.
Im Vorfeld der Wahlen versicherten mir viele, die CDU werde übernehmen und es käme zu einer Kurskorrektur nach rechts. Die schlimmsten Auswüchse der Ampel würden beendet, die grüne Politik zurückgefahren, und man würde sich wieder auf Wirtschaftspolitik und Migrationsbegrenzung konzentrieren. Nicht ideal, aber eine Verbesserung, so hieß es.
Inzwischen kann man sagen: Diese Leute lagen völlig daneben – und zwar lachhaft falsch. Was uns erwartet, ist keine politische Korrektur, sondern eine Ampel auf Speed. Wir bekommen eine explosive Mischung aus Steuererhöhungen, Neuverschuldung, Industriesubventionen und politischer Repression. Schon bei der Hälfte dieser Pläne würde die kommende Regierung ihre Vorgängerin wie ein leuchtendes Vorbild liberaler Freiheit und haushaltspolitischer Vernunft erscheinen lassen.
Hier kann ich nur eine Auswahl der Vorhaben darstellen, denn alle paar Minuten entdeckt ein Journalist ein neues stinkendes Geschenk im Koalitionspaket.
Gigantische Ausgaben & Steuererhöhungen
Die Verhandlungsuntergruppen planen bereits, eine halbe Billion Euro auszugeben – exakt der Umfang des „Sonderfonds Infrastruktur“, der letzte Woche durch die Reform der Schuldenbremse geschaffen wurde. Die tiefen politischen Differenzen zwischen CDU und SPD sollen mit Geld zugeschüttet werden.
Folgerichtig will die SPD massiv an der Steuerschraube drehen – natürlich bei den „Reichen“, was im sozialdemokratischen Weltbild auch große Teile der Mittelschicht umfasst. Geplant sind:
- Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 % auf 47 %
- Anhebung der Kapitalertragsteuer von 25 % auf 30 %
- Einführung einer konfiskatorischen Vermögensteuer
- Ausweitung der Grundsteuer
Die Union wird große Teile dieses Programms schlucken müssen. Denn obwohl sich die politische Stimmung nach rechts verschiebt, regiert die Linke.
Repression im Namen der „wehrhaften Demokratie“
CDU und SPD sind sich einig: „Wir müssen mehr in die wehrhafte Demokratie investieren“. Das bedeutet konkret, dass weiterhin jährlich knapp 200 Millionen Euro in das NGO-Netzwerk fließen, das den öffentlichen Diskurs längst pervertiert.
Ein Teil dieser Mittel soll in den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus gelenkt werden – mit besonderem Fokus auf den Kampf gegen „strukturellen und institutionellen Rassismus“. Diese Begriffe stammen aus dem zunehmend obsoleten angelsächsischen Diskurs zur Critical Race Theory.
Staatsmedien & Meinungszensur
Die SPD geht noch weiter: Sie will Staatsgelder einsetzen, um sogenannte „vertrauenswürdige Medien“ zu fördern – gemeint sind damit regierungsnahe Sender und Zeitungen. Obwohl Deutschland bereits eines der größten und teuersten öffentlich-rechtlichen Mediensysteme der Welt hat, reicht das den Sozialdemokraten nicht. Sie wollen auch privaten Medien finanziell unter die Arme greifen – sofern sie linientreu sind.
Es gibt verfassungsrechtliche Hürden, und bislang widersetzt sich die CDU, aber angesichts der Dominanz der SPD in den Verhandlungen dürfte dieses Vorhaben auf der Agenda der neuen Regierung landen.
Noch schlimmer: Beide Parteien haben sich darauf geeinigt, dass „die vorsätzliche Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt ist“. Medienaufsichtsbehörden sollen gestärkt werden, um gegen „Informationsmanipulation, Hass und Hetze“ vorzugehen. Auch Online-Plattformen sollen stärker überwacht und der Digital Services Act „stringent umgesetzt und weiterentwickelt“ werden.
Politische Gegner per Gesetz ausschließen
Besonders perfide ist der Plan, Personen mit mehr als einer Verurteilung wegen „Volksverhetzung“ das passive Wahlrecht zu entziehen. Da dieses Delikt in der aktuellen Welle politischer Repression inflationär gegen AfD-Politiker angewendet wird, ist klar: Dies ist ein Werkzeug zur Kriminalisierung der Opposition.
Zusammenfassung
Was auf uns zukommt, sind:
- stärkere Eingriffe in die Wirtschaft
- drastische Steuererhöhungen
- massiver Ausbau des staatlichen Repressionsapparats
- und der Versuch, jede Kritik daran zu unterdrücken
Wie konnte es so weit kommen?
Diese Entwicklung war absehbar – auch wenn ich es selbst nicht ganz vorausgesehen habe. Der sogenannte „Brandmauer“-Effekt gegen die AfD verzerrt das politische Feedback. Je mehr Wähler eine Rechtskorrektur fordern, desto entschlossener drängen die Kartellparteien nach links.
Das Grundproblem besteht aus zwei Mechanismen:
- Abwanderung rechter Wähler:
Je mehr konservative Wähler sich von CDU/CSU abwenden, desto linker wird ihre Restwählerschaft. - Die Brandmauer verzerrt den Wettbewerb:
Wähler, die zur AfD wechseln, verschwinden aus dem „politisch akzeptablen“ Raum. Die Rückmeldungen an die Altparteien kommen somit nur noch von links. Dadurch entsteht eine linke Echokammer, die weitere Radikalisierung fördert.
Das Parlament in zwei Realitäten
Seit dem Einzug der AfD 2017 gibt es faktisch zwei Parlamente:
- Das formelle Parlament mit allen Sitzen
- Das „Kartellparlament“ ohne AfD
Da die AfD von allen Koalitionen ausgeschlossen ist, benötigen die Kartellparteien eine Supermehrheit, um Gesetze zu verabschieden. 2021 lag diese bei 56 %, aktuell bei 66 % – das macht Regierungsbildung schwieriger.
Der kommende Bruch
Die CDU ist laut jüngster YouGov-Umfrage auf 26 % abgestürzt, die AfD erreicht ein Rekordhoch von 24 % – bald könnte sie stärkste Kraft werden.
Ein Verbot der AfD wäre wohl der einzige Weg für das Establishment, um den Dammbruch zu verhindern. Sollte dieser Versuch scheitern, wird der Wählerwillen endlich zu einer echten Kurskorrektur führen – und das Brandmauer-System kollabieren.
Bis dahin jedoch bleibt uns nur: Der Zwangsmarsch in die DDR 2.0.
