Die israelischen Streitkräfte haben neue Zensurbestimmungen erlassen, die vor der Veröffentlichung von Informationen über Raketeneinschläge eine vorherige Genehmigung durch das Militär vorschreiben – unabhängig davon, ob diese in traditionellen Medien, sozialen Netzwerken, Blogs oder Chatgruppen erscheinen.
Brigadegeneral Kobi Mandelblit, Israels oberster Zensor, erklärte am Mittwoch, dass künftig jede Veröffentlichung über Angriffe oder Treffer durch feindliches Kriegsmaterial – etwa Raketen oder Drohnen – zunächst dem Militär zur Prüfung vorgelegt werden müsse. Dies betrifft sowohl inländische als auch internationale Berichterstattung, online wie offline.
In der Erklärung heißt es wörtlich: „Jede Person, die Medieninhalte über den Ort eines Angriffs oder eines Treffers – etwa durch Raketen oder UAVs – veröffentlicht oder druckt, muss diese Inhalte zur Genehmigung einreichen.“
Mandelblit betonte, dass Veröffentlichungen, die der Zensur nicht vorgelegt werden oder gegen Anweisungen des Zensors verstoßen, verboten seien. Er warnte: Ein Verstoß könne der nationalen Sicherheit „schweren Schaden“ zufügen, und Zuwiderhandelnde würden strafrechtlich verfolgt – so die Jerusalem Post.
Die neuen Vorgaben haben eine Debatte über Pressefreiheit und öffentliche Transparenz ausgelöst. In einer Zeit, in der Informationen sich rasant über digitale Plattformen verbreiten, gewähren die neuen Regeln der Armee eine weitreichende Kontrolle über die öffentliche Wahrnehmung von Angriffen.
Faktisch kriminalisiert die Regelung jede unabhängige Berichterstattung über militärische Angriffe – sofern diese nicht zuvor staatlich genehmigt wurde.
