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Impfen: Die „Tagesschau“ (und viele Andere) stellen die Debatte um Grundrechte auf den Kopf

Diejenigen in Medien und Politik, die den Entzug der Grundrechte erst möglich gemacht haben, gerieren sich nun als Gönner, die „gegen Widerstand“ dem geimpften Teil der Bevölkerung wieder einen Zugang zum gesellschaftlichen Leben ermöglichen wollen. Das ist eine Verdrehung der Tatsachen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

In diesen Tagen muss Selbstverständliches immer wieder betont werden: Grundrechte sind durch das Grundgesetz garantiert, sie müssen nicht durch die Regierung „gewährt“ werden. In einem funktionierenden Rechtsstaat besitzen Bürger ihre Grundrechte bereits. Darum offenbart die nun von fast allen Medien und Politikern vertretene Haltung, die durch Corona-Maßnahmen eingeschränkten Grundrechte könnten nun selektiv und unter Vorbehalt (z.B. einer Impfung) „wieder zurückgegeben“ werden, ein fragwürdiges Verständnis der Verfassung. Aus dieser Feststellung folgt, dass eine Ungleichbehandlung unter diesen Vorzeichen höchst zweifelhaft ist.

Die aktuelle Impf-Debatte sollte sich also darum drehen, diesen gegen Grundrechte verstoßenden Zustand für alle Bürger zu beenden und ihn nicht durch die nun geplante Ungleichbehandlung noch zu verschärfen.

Medien und Politiker gegen die Verfassung

Auf den NachDenkSeiten wurde diese Problematik bereits vielfach thematisiert. Da aber der Druck aktuell durch Medien und Politik in dieser Frage stark