Caitlin Johnstone
Ich halte es für unwahrscheinlich, dass die Manager der israelischen Kriegsmaschinerie so ausflippen und ihr altes Lied vom “Antisemitismus” anstimmen würden, wenn nicht etwas dran wäre.
Der Internationale Gerichtshof hat am Freitag den Antrag Israels abgelehnt, die von Südafrika gegen das Land erhobene Völkermordklage abzuweisen. Er entschied mit großer Mehrheit, dass das Verfahren fortgesetzt werden soll und wies Israel an, in der Zwischenzeit keine Palästinenser mehr zu töten und zu verletzen.
Viele palästinensische Unterstützer haben ihre Bestürzung darüber zum Ausdruck gebracht, dass der IGH nicht ausdrücklich einen Waffenstillstand angeordnet hat, während viele andere (einschließlich südafrikanischer Beamter) argumentieren, dass das Urteil sehr positiv ist und einem Waffenstillstandsbefehl gleichkommt, da es ein Ende der Schädigung von Mitgliedern der geschützten Gruppe fordert.
Die imperialen Medien betonen in ihren Schlagzeilen aggressiv das Fehlen eines Waffenstillstandsbefehls, und viele Apologeten Israels stellen dieses Fehlen als Sieg für ihren ethnischen Lieblingsstaat dar.
Israelische Beamte werfen dem Internationalen Gerichtshof antisemitische Voreingenommenheit vor
Israeli officials accuse international court of justice of antisemitic bias https://t.co/QoUltAdHgG
— The Guardian (@guardian) January 27, 2024
“Der Internationale Gerichtshof ist über das Ziel hinausgeschossen, als er dem antisemitischen Antrag Südafrikas stattgab, den Vorwurf des Völkermords im Gazastreifen zu diskutieren, und weigert sich nun, die Petition rundweg abzulehnen”, beklagte der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant als Reaktion auf das Urteil.
“Die Entscheidung des antisemitischen Gerichts in Den Haag beweist, was bereits bekannt war: Diesem Gericht geht es nicht um Gerechtigkeit, sondern um die Verfolgung des jüdischen Volkes”, sagte der israelische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir.
Ben Gvir twitterte auch gleich nach der Urteilsverkündung “Haager Schmague”, was wohl als der israelischste Tweet aller Zeiten in die Geschichte eingehen wird.
Alle streiten darüber, ob das Urteil des IGH hilfreich ist oder nicht, und ich weiß nicht genug, um mir in beiden Fällen sicher zu sein, aber so wie die Dinge im Moment stehen, scheint es mir unwahrscheinlich, dass die Manager der israelischen Kriegsmaschinerie so ausflippen und ihr altes Lied vom “Antisemitismus” anstimmen würden, wenn nicht etwas Substanzielles dabei wäre.
Der Völkerrechtler Francis Boyle, der 1993 vor dem IGH einstweilige Maßnahmen gegen Jugoslawien erwirkte, kommentierte das Urteil wie folgt:
“Dies ist ein massiver und überwältigender juristischer Sieg für die Republik Südafrika gegen Israel im Namen der Palästinenser. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen kann Israel nun von ihren Aktivitäten ausschließen, wie sie es mit Südafrika und Jugoslawien getan hat. Sie kann Palästina als Vollmitglied aufnehmen. Und – vor allem, da der Internationale Strafgerichtshof eine Farce ist – sie kann ein Tribunal einrichten, um die höchsten zivilen und militärischen Funktionäre der israelischen Regierung strafrechtlich zu verfolgen”.
Nehmen Sie, was es Ihnen wert ist. Wie dem auch sei, das Gemetzel in Gaza muss dringend beendet werden, und nur die Zeit wird zeigen, ob die Entwicklungen vom Freitag einen großen Einfluss auf den Ausgang dieses Schreckens hatten.
Aber was hätte ich nicht alles gegeben, um bei den Gesprächen im US-Außenministerium am Freitag dabei zu sein. Es sind Tage wie dieser, die einen daran erinnern, warum die Führer des Imperiums nicht mehr von “internationalem Recht” sprechen, sondern den nichtssagenden Ausdruck “regelbasierte internationale Ordnung” verwenden.
