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Ist der Staat in den Händen von Staatsfeinden?

„Wer Seite an Seite mit Neonazis marschiert, macht sich unter dem Deckmantel der Corona-Kritik gemein mit Antidemokraten und Antisemiten.“
(Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz)
– SPD Rheinland-Pfalz | Facebook

So gab es ein Wahlplakat der rheinland-pfälzischen SPD zur Landtagswahl am 14. März 2021 kund.

„Wer unter dem Deckmantel des Bevölkerungsschutzes Menschen diskriminiert, die Meinungsfreiheit einschränkt, Zensur toleriert und fördert, Menschen in Angst und Schrecken versetzt, die Versammlungsfreiheit mit Füßen tritt, eine friedliche Bewegung unter Zuhilfenahme von Massenmedien diskreditiert, der ist Antidemokrat und Verfassungsfeind.“

So Markus Haintz, Rechtsanwalt und Demokrat.

Einem informierten Demokraten dürfte die Einschätzung des Wahrheitsgehalts beider Statements nicht