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Jalta 2.0? Die Ergebnisse der Gespräche in Genf und das Jammern der EU

In Genf sind die ersten Gespräche zwischen Russland und den USA über gegenseitige Sicherheitsgarantien ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Was dabei rauskommen könnte und warum die EU außen vor bleibt.

Dass das erste Treffen zu den von Russland geforderten Sicherheitsgarantien einen Durchbruch bringen könnte, hat wohl niemand ernsthaft erwartet, zumal die US-Delegation unmittelbar vor dem Treffen verkündet hat, sie werde dabei keine Zusagen machen, sondern wolle erst einmal sondieren, was möglich ist. Die Themen, bei denen sich die USA verhandlungsbereit zeigen, sind für Anti-Spiegel-Leser keine Überraschung, denn sie decken sich mit dem, was ich am Tag vor den Gesprächen bereits aus amerikanischen Medienberichten gesammelt habe: Die USA sind grundsätzlich bereit, über die (Nicht-)Stationierung von Atomraketen in Europa und über die Frage, wie dicht Militärmanöver an der Grenze des jeweils anderen stattfinden dürfen, zu verhandeln. Fragen der zukünftigen Erweiterung der NATO sind für die USA (bisher) nicht verhandelbar.