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Juristisches Gutachten zerzaust die Coronapolitik des Bundesrats

Juristisches Gutachten zerzaust die Coronapolitik des Bundesrats

Im Auftrag des Verbands Gastro Suisse hat eine Anwaltskanzlei ein Rechtsgutachten erstellt. Dieses beleuchtet die Rechtmässigkeit der Kriterien und Richtwerte, mit denen der Bundesrat die aktuellen Einschränkungen begründet. Das Fazit der Juristen ist ziemlich gnadenlos.

8 Seiten dick ist das Rechtsgutachten der Anwaltskanzlei Bratschi, die in mehreren Niederlassungen, darunter auch in St.Gallen, rund 100 Anwälte beschäftigt. Es untersucht, ob die Kriterien, die dem Bundesrat als Begründung für diverse Einschränkungen im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben dienen, rechtmässig sind. Dabei wurde ein besonderes Augenmerk auf die Restaurantschliessungen gelegt.

Das Gutachten ist nicht nur dick, es ist auch umfassend. So wird allein die politische Ausgangslage, unter anderem die Abläufe im Parlament, auf mehreren Seiten