Im Endstadium der Verhandlungen über das KI-Gesetz der EU ist bekannt geworden, dass zwischenzeitig sogar die öffentlich verkündete Beschränkung der umstrittenen Gesichtserkennung auf die Verfolgung schwerer Straftaten gestrichen worden ist. Der digitale Freiheitskämpfer und Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) warnt davor, dass das Gesetz den Weg für die Einführung biometrischer Massenüberwachung in Europa freimacht, wo sich EU-Regierungen dafür entscheiden.
„Mit diesem KI-Gesetz will die EU China offenbar nicht nur technologisch sondern auch innenpolitisch nacheifern. Dass fehleranfällige Gesichtserkennung in
