Der neue Koalitionsvertrag 2025: Ein Masterplan zur Bürgererziehung?
CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag 2025 auf ein Regierungsprogramm geeinigt, das wie ein technokratischer Erziehungsplan für den Bürger wirkt. Zwischen digitaler Identität, verstärkter Überwachung und disziplinierender Sozialpolitik scheint das Idealbild eines kontrollierten, verwertbaren und jederzeit abrufbaren Staatsbürgers auf. Eine kritische Bestandsaufnahme.
1. Der neue Sozialstaat: Kontrolle statt Solidarität
Die Umgestaltung des Bürgergelds in eine „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ ist kein soziales Update, sondern ein Sanktionsregime mit digitalem Anstrich (S. 17f). Der „Vermittlungsvorrang“ wird zur Pflicht, Sanktionen werden verschärft. Wer nicht mitspielt, fliegt raus. Der Einzelne wird gedrängt, jede Arbeit anzunehmen – egal wie prekär. Mitfühlen war gestern, jetzt zählt Effizienz.
2. Der gläserne Mensch durch digitalen Zwang
Mit dem „Once-Only“-Prinzip (S. 67f) wird die bürokratische Schnittstelle zwischen Bürger und Staat zur Datenautobahn. Einmal eingereicht, für immer verfügbar – für alle Behörden. Wer seine Daten kontrollieren möchte, muss sich gegen einen vernetzten Apparat stemmen, der sich zur Norm erklärt.
3. Biometrie, Identität, Überwachung
Der geplante EU-Sozialversicherungsausweis (S. 18) ist Teil einer größeren Vision: Die Verschmelzung von digitaler Identität mit allen Lebensbereichen. In Kombination mit EUDI-Wallet und Gesundheitsdaten wird der Bürger zu einem Algorithmus mit Staatszugang. Wer steuert den Zugang? Wer schaltet ab?
4. Migration unter Misstrauensvorrat
Die Koalition setzt auf Reduktion. Familiennachzug wird gestoppt, die Westbalkanregelung gedeckelt (S. 93f). Hinter der Sprache von „Systemeffizienz“ steckt ein Klima des Misstrauens. Auch wer schon Teil der Gesellschaft ist, spürt die politische Kälte.
5. Aktivrente: Arbeit bis zum Umfallen
Die „steuerfreie Aktivrente“ (S. 20) klingt wie ein Geschenk. Tatsächlich ist sie ein stilles Eingeständnis, dass Altersarmut zur Normalität wird. Arbeiten im Alter wird zur wirtschaftlichen Notwendigkeit. Wer kann, darf weiter malochen. Wer nicht, fällt durchs Raster.
6. Die neue digitale Bürgerpflicht
Digitalisierung wird zur Voraussetzung für Teilhabe. Wer keinen Zugang, keine Kenntnisse oder kein Vertrauen hat, bleibt zurück. Digitalisierung als Grundrecht? Nein, als Zwangsinstrument.
Fazit: Der Bürger als Projektionsfläche
Dieser Koalitionsvertrag ist kein Fortschritt im Sinne des Individuums, sondern ein Handbuch zur Optimierung der Bevölkerung. Jeder soll funktionieren, sich anpassen, produktiv und transparent sein. Wer nicht spurt, wird aussortiert. Was als Modernisierung verkauft wird, ist ein System zur Disziplinierung. Die Frage ist nicht mehr: Was darf der Staat über mich wissen? Sondern: Wie lange bin ich noch systemkompatibel?
Der komplette Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD hier.
..und wichtig:
Das Lügenverbot ist wirklich im Koalitionsvertrag, hellelujah pic.twitter.com/WqaFKCzYFp
— Anna Schneider (@a_nnaschneider) April 9, 2025
