Es gibt weitere Anzeichen dafür, dass Russlands Truppenaufstockung in der Nähe der Ukraine zu erheblichen Rissen im NATO-Bündnis geführt hat. Vor einigen Tagen haben sich führende europäische Länder deutlich von der eher kriegerischen Agenda der USA, Großbritanniens und einiger baltischer Verbündeter abgesetzt (und sich stattdessen für Diplomatie und nicht für eine ständig eskalierende Konfrontationsrhetorik entschieden). Nun geht Lettland zum Angriff über und prangert Deutschland für seine scheinbar „kompromittierten“ Beziehungen zu Russland und China an.
Der lettische Verteidigungsminister Artis Pabriks kritisierte die „unmoralischen und heuchlerischen“ Beziehungen Deutschlands zu Russland und China und warf Berlin vor, einen Keil zwischen Ost- und Westeuropa zu treiben – und das in einer Zeit, in der Einigkeit oberstes Gebot ist. „Das ist unmoralisch und heuchlerisch. Es treibt eine Trennlinie zwischen West und Ost in Europa“, sagte Pabriks in dem am Freitag veröffentlichten Interview mit der Financial Times.
„Wie verhalten Sie sich selbst, wenn es um Litauen, Russland und China geht?“ fragte Pabriks hypothetisch an Deutschland gerichtet. Er beantwortete seine eigene Frage: „Es ist unmoralisch und heuchlerisch. Es treibt eine Trennlinie zwischen West und Ost in Europa voran.“
„Die Deutschen haben schon vergessen, dass die Amerikaner im Kalten Krieg ihre Sicherheit gewährt haben“, fügte der Verteidigungsminister hinzu. „Aber sie sollten sich [daran] erinnern. Es ist ihre moralische Pflicht.“ Ein Hinweis darauf, dass Deutschland in der Frage der „Bedrohung“ der „Ostflanke“ der NATO durch Russland im Gleichschritt mit Washington bleiben sollte.
„Europäische Sicherheit ist ohne eine deutsche Führungsrolle nicht zu machen. Wenn wir uns jetzt ansehen, wie sie in Sachen europäische Verteidigung und NATO agieren, die Bereitschaft der Bundeswehr, das Zögern, militärische Gewalt einzusetzen, ist das für die heutige Zeit absurd“, so Pabriks.
Berlin hatte Anfang vergangener Woche klargestellt, dass deutsche Waffen niemals an die Ukraine geliefert würden, und den osteuropäischen Verbündeten sogar untersagt, solche Lieferungen vorzunehmen und stattdessen lediglich ein paar tausend Helme zu schicken. Einige europäische Beamte bezeichneten die nicht-tödliche Lieferung als eine Beleidigung, da das Vereinigte Königreich und die USA gerade die Lieferung von Panzerabwehrraketen an die ukrainische Armee verstärken.
Die bislang schärfste Warnung an Moskau kam vom deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, der unter Druck erklärte, dass im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine ein Stopp der Nord Stream 2-Pipeline zur Diskussion stünde.
Und doch sieht es jetzt so aus, als ob die NS2-Pipeline von Russland nach Deutschland, die die Ukraine und Osteuropa vollständig umgeht, die vollständige Zertifizierung erhalten und mit der Lieferung von Erdgas beginnen könnte. Deutschland wurde auch als „weich“ gegenüber China angesehen…
Politico berichtete: „Beamte sagten, Scholz‘ Büro befürchte, dass die EU in ihrer Verteidigung Litauens gegen Pekings wirtschaftlichen Zwang zu aggressiv werde. Das Kanzleramt habe ‚jeden, der in der [Europäischen] Kommission Deutsch spricht, angerufen‘, um den Druck auf China zu mildern, nachdem Frankreich letzte Woche gesagt habe, Peking sei mit seinen Angriffen auf den Binnenmarkt zu weit gegangen, sagte einer der Beamten.“
(Anm.d.Ü.: Litauen hat es sich mit China verscherzt, weil man ein Abkommen mit Taiwan abgeschlossen hat.)
