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Lieferkettengesetz? Der Staat verweigert seine Verantwortung

Von Peter Haisenko 

Die Ausbeutung der „Dritte-Welt-Länder“ für unseren „Luxus“ ist seit langer Zeit ein viel diskutiertes Thema. Gerade jetzt ist der nächste Versuch gescheitert, dem mit einem Gesetz Einhalt zu gebieten. Altmaier und Merkel haben sich wieder Lobbyisten gebeugt und ein wirksames Gesetz verhindert.

Die Landwirtschaftsministerin Klöckner macht sich nur noch lächerlich, wenn sie Vorschriften zu artgerechter Tierhaltung oder ökologischer Landwirtschaft mit dem Etikett „freiwillig“ unwirksam macht. So verweigert sie die Übernahme von Verantwortung und dieses Verhalten zieht sich durch die Handlungsweise der gesamten Merkel-Regierung. So auch jetzt eben mit einem Lieferkettengesetz. Es ist belegt, dass gerade Altmaier und Merkel zu diesem Thema Lobbyisten großzügigen Zugang gewährten. Der Ansatz war vielversprechend aber inkonsequent. Da war es ein Leichtes für Lobbyisten, das Ganze ad absurdum zu führen. Hilfreich war es für diese, dass wieder einmal die Falschen in die Pflicht genommen werden sollten. Private Firmen sollten die Verantwortung