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Maas will mit der US-Regierung eine Zensurallianz für soziale Medien schmieden

Maas will mit der US-Regierung eine Zensurallianz für soziale Medien schmieden

Bundesaußenminister Heiko Maas, als Justizminister Schöpfer des berüchtigten Gesetzes zur Durchsetzung von Zensur in (sozialen) Netzwerken (NetzDG), hat angekündigt, gemeinsam mit der US-Regierung an der Kontrolle und Lenkung der sozialen Medien arbeiten zu wollen.

Nach einem Bericht des Handelsblatts sagte Maas:

Die EU wird nicht allein für eine sichere Onlinekommunikation sorgen können, dafür brauchen wir starke Partner.”

Dafür hat das Auswärtige Amt zusammen mit dem Institute for Strategic Dialogue (ISD) das „Digital Policy Lab“ gegründet, das Entscheider aus der EU, den USA und anderen Ländern zusammenbringt. Ziel sei es, sich auf grundsätzliche Regeln zu verständigen, die im Internet gelten sollen. Das in London ansässige Institute for Strategic Dialogue hat sich der Recherche und Analyse zu Extremismus sowie der Konzeption und Durchführung von Präventiv- und Gegenmaßnahmen verschrieben.