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Mächtige Mitwisser

Die organisierte Kriminalität unter den „Volksvertretern“ gefährdet unsere Demokratie.

von Markus Gelau

Seit genau 20 Jahren weiß die Bundesregierung vom Cum-Ex-Betrug. Und genauso lange wird dieses Verbrechen an den europäischen Steuerzahlern zuverlässig immer nur dann an die Oberfläche gespült, wenn es der Agenda nützt. Die dunklen Verwicklungen des Kanzlerkandidaten Olaf Scholz haben 2021 offenbar niemanden interessiert. Dass seine Vergangenheit in Form des Cum-Ex-Damoklesschwertes ihn ausgerechnet jetzt — zumindest vordergründig — einholt, erinnert ein wenig an gängige Schemata der Vergangenheit. Das eine oder andere Skandälchen in der Schublade diverser Interessengruppen sorgt eben schon immer zuverlässig dafür, den eigenen Kandidaten auf Kurs zu halten. Denn Fakt ist: Das Ausmaß an selbstzerstörerischer Narretei, in welche sich dieses Land gerade unter Olaf Scholz, unter aktiver Mitwirkung schlafwandelnder und von US-Think-Tanks geformten Grünen, begibt, ist auch politisch eher Uninteressierten nur noch schwer zu vermitteln. Naiv zu glauben, dass dieser Fakt einem Olaf Scholz, der aus gutem Grund zunehmend öffentliche Auftritte vermeiden wird, verborgen bliebe. Cui bono? Wer also sind die Interessengruppen, die die deutsche Regierung unter Scholz in ihrem mittlerweile kafkaesken Handeln antreiben? Der Mittelstand, die deutsche Industrie, das Handwerk oder gar die Bürger sind es offenbar nicht.

„Wer sich nicht damit identifizieren kann, dass in Deutschland weniger Kindergärten gebaut werden, weil wir solche Geschäfte machen, der ist hier falsch.“

So lautet ein verbürgtes Zitat eines „Cum-Ex“-Meetings von Investoren, darunter übliche Verdächtige wie Veronica Ferres, Carsten Maschmeyer und so weiter, in Frankfurt. Involviert: Banker, Politiker, Lobbyisten, Minister. Die „sogenannte“ Elite dieses Landes.

Schon vor knapp vier Jahren wurden die sogenannten Cum-Ex-Files