SP-Chef Cédric Wermuth will eine staatliche Maulkorbbehörde. Die Grüne Regula Rytz will die Medien staatlich steuern. Aber wollen das auch die Bürgerinnen und Bürger? Am 13. Februar können wir darüber abstimmen.
Das Gute daran ist die entlarvende Ehrlichkeit, das Schlechte der Inhalt ihrer Botschaften: Gleich zwei links-grüne Spitzenpolitiker lieferten diese Woche ein Anschauungsbeispiel für ihr oberflächliches und gefährliches Demokratieverständnis. SP-Co-Chef Cédric Wermuth will ein staatliches Kontrollorgan schaffen, das politische Kampagnen auf Wahrheit und Lauterkeit prüft.
Was für eine demokratiefeindliche Vorstellung! Man kennt das aus Einparteienstaaten oder aus den leider nur allzu realistischen negativen Utopien eines George Orwell. Ein System, wo die Staatsmacht bestimmt, was wahr und richtig ist, ist das exakte Gegenteil der pluralistischen Demokratie, in der die Bürger entscheiden. Ein Wahrheitsministerium, das amtliche Maulkörbe verteilt? Schauderhaft.
Und ausserdem: Die Grenzen des Sagbaren definiert der Rechtsstaat. Ansonsten gilt in unserer direkten Demokratie der Wettstreit der Argumente und Meinungen.
Medien sollen Propaganda für Staat machen
Ins selbe Horn stösst die grüne Nationalrätin und
