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Mediengesetz: SRG macht Abstimmungspropaganda

Die auf Ausgewogenheit und Unparteilichkeit verpflichtete SRG greift in den Abstimmungskampf um das Mediengesetz ein und empfiehlt ein Ja. Zumindest macht dies die SRG-Regionalgesellschaft Bern Freiburg Wallis. – Ein Gastbeitrag von Philipp Gut.

Das ist für eine mit Zwangsgebühren finanzierte, staatliche Gesellschaft mehr als befremdend.

Da steht es schwarz auf weiss: Die SRG Bern Freiburg Wallis mischt sich mit einer Parole in den laufenden Abstimmungskampf um das Mediengesetz ein. Wörtlich schreibt die SRG-Regionalgesellschaft in ihrem Medienkommuniqué vom 27. Januar, gut zwei Wochen vor dem Abstimmungstermin: «Die SRG Bern Freiburg Wallis ist überzeugt: Es liegt auch in der Verantwortung der öffentlichen Hand, in allen Regionen die Medienvielfalt und eine qualitativ hochstehende Berichterstattung zu fördern und unterstützen.» Und nochmals ganz explizit: Die SRG Bern Freiburg Wallis «unterstützt deshalb das Medienpaket, über das am 13. Februar 2022 abgestimmt wird».