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NATO-Gipfel in Den Haag: Jetzt warnt der Staat vor „Desinformation über Desinformation“ – Orwell lässt grüßen

Im Vorfeld des NATO-Gipfels in Den Haag schlägt die niederländische Anti-Terror-Behörde NCTV Alarm – nicht etwa wegen realer Sicherheitsgefahren, sondern wegen angeblicher „Fake News und Desinformation“.

Marco Zannoni, Direktor des nationalen Krisenmanagements, ruft die Bevölkerung dazu auf, „kritisch und neugierig zu bleiben“ – allerdings nur gegenüber Quellen, die nicht aus Regierungskreisen stammen. Verlässliche Informationen zum NATO-Gipfel gäbe es laut Zannoni ausschließlich auf der Regierungswebsite. Alles andere sei potenziell gefährlich, könne Unruhe stiften und die Menschen verwirren.

Rechtsanwalt Stan Baggen reagierte scharf:
„Man sollte sich auch vor Desinformation über Desinformation in Acht nehmen. Die Regierung schafft ein Klima, in dem man nur noch ihr eigenes Wort glauben soll.“

Philosophin Martijntje Smits fragt, ob man tatsächlich annehmen solle, dass einzig staatliche Aussagen als glaubwürdig gelten dürften. Diese Haltung erinnere zunehmend an autoritäre Systeme, in denen jede abweichende Meinung als Bedrohung dargestellt wird.

Krankenschwester Alicia kommentiert: „Das ist sehr 1984“, worauf Baggen antwortet: „Ist das nicht wirklich schlimm?“

Die Mechanismen, die hier erkennbar werden, erinnern frappierend an Aussagen von Jacinda Ardern während der Corona-Zeit. Die damalige Premierministerin Neuseelands sagte öffentlich: „Sie können uns als Ihre Informationsquelle vertrauen. Ignorieren Sie alles andere. Wir sind Ihre einzige Quelle der Wahrheit.“

Genau dieses Muster wiederholt sich nun rund um den NATO-Gipfel. Jegliche abweichende Perspektive wird unter den Generalverdacht der Desinformation gestellt. Kritik wird nicht widerlegt, sondern delegitimiert.

Was sich hier abzeichnet, ist keine Sorge um die öffentliche Ordnung – sondern der Versuch, eine öffentliche Meinung zu kontrollieren. Die NATO beansprucht nicht nur politische Führungsansprüche, sondern zunehmend auch die Deutungshoheit über das, was wahr sein darf. Und die Medien spielen mit – nicht als vierte Gewalt, sondern als Verstärker staatlich vorgegebener Narrative.

Das ist kein Schutz der Demokratie – das ist ihr schleichender Umbau.