Mit nahenden Wahlen werden arabische Parteien einmal mehr für die Zahlen gebraucht, aber auf Abstand gehalten – während Mansour Abbas zwischen den beiden Lagern navigiert.
Alle in Israel wollen Benjamin Netanyahu loswerden, jeder aus seinen eigenen Gründen. Was als einigende Zielsetzung erscheint, könnte sich jedoch als größte Schwachstelle der Opposition erweisen.
Das anti-Netanyahu-Lager ist weder politisch noch ideologisch kohärent. Sein einziger wirklicher Konvergenzpunkt ist der Wunsch, seine Herrschaft zu beenden. Mit den im September bevorstehenden Wahlen droht diese Konvergenz zur Falle zu werden – eine, die Allianzen auf eine Weise umgestalten könnte, die über die Wahl selbst hinausreicht.
Knesset-Mitglied Mansour Abbas, Vorsitzender der Vereinigten Arabischen Liste (Ra’am), steht zunehmend im Zentrum dieser Dynamik.
Nach der Al-Aqsa-Flut: Schrumpfender politischer Raum
Seit der Operation Al-Aqsa-Flut hat sich die israelische Gesellschaft weiter nach rechts verschoben. In diesem Umfeld wird die Zusammenarbeit zwischen jüdischen und arabischen Parteien nicht mehr als taktische Option betrachtet, sondern als politische Belastung.
Trotzdem sind sowohl Netanyahu als auch seine Gegner weiterhin auf arabische Stimmen angewiesen. Der Widerspruch liegt nun offener zutage als je zuvor: Arabische Parteien werden zahlenmäßig gebraucht und doch politisch abgelehnt.
Finanzminister Bezalel Smotrich vom rechten Flügel brachte diese Stimmung auf den Punkt, als er argumentierte, arabische Parteien in die Regierung einzubeziehen wäre schlimmer als das Versagen, die Hamas-geführte Operation vom 7. Oktober 2023 zu verhindern. Seine Haltung spiegelt einen breiten Konsens wider, der quer durch Koalitions- und Oppositionslinien verläuft.
Ex-Premierminister Naftali Bennett hat eine Partnerschaft mit arabischen Parteien wiederholt ausgeschlossen und stattdessen für eine rein zionistische Regierung plädiert. Im Gegensatz dazu hat Yair Golan von den linksliberalen Demokraten vorgeschlagen, eine Verständigung mit Abbas anzustreben, um Netanyahu abzulösen. Die Kluft zwischen diesen Positionen verdeutlicht die Grenzen der Koordination innerhalb der Opposition.
Die Grenzen arabischer Einheit
Angesichts dieser Realität haben arabische politische Führer versucht, eine gemeinsame Wahlfront wiederaufzubauen. Ahmad Tibi (Ta’al), Yousef Jabareen (Hadash) und Sami Abu Shehadeh (Balad) haben alle auf eine vereinte Liste gedrängt, die Stimmen bündeln und dem wachsenden Extremismus entgegenwirken könnte.
Die Herausforderung geht jedoch tiefer als bloße Organisation. Es gibt keinen stabilen oder wirksamen Rahmen für arabisches politisches Handeln innerhalb Israels.
Selbst die Aussicht auf eine gemeinsame Liste – die möglicherweise rund 15 Sitze gewinnen könnte – erzeugt Unbehagen unter israelischen Parteien. Nebo Cohen schrieb in Ynet, ein solches Ergebnis würde beide großen Blöcke zunehmend von arabischen Parteien abhängig machen, um eine Regierungsmehrheit zusammenzustellen.
Zahlen und ihre Konsequenzen
Eine aktuelle Maariv-Umfrage sieht Netanyahus Block bei rund 50 Sitzen, die Opposition bei 60, während arabische Parteien den Rest halten. Keines der beiden Lager kann allein eine Regierungsmehrheit erreichen, sodaß arabische Stimmen unvermeidlich bleiben, auch wenn beide Seiten versuchen, sie auf Abstand zu halten.
Eine vereinte arabische Liste verändert dieses Gleichgewicht. Eine höhere arabische Wahlbeteiligung würde auf Kosten linksgerichteter jüdischer Parteien gehen, während sie gleichzeitig rechtsgerichtete Wähler zur Konsolidierung veranlassen würde. Das Ergebnis wäre eine Verengung des politischen Feldes, keine klare Verschiebung in eine der beiden Richtungen.
Königsmacher
In diesem Umfeld hat Mansour Abbas einen ausgesprochen pragmatischen Ansatz gewählt. Seine ursprüngliche Bedingung für den Beitritt zu einer gemeinsamen Liste war, daß diese rein technisch bleibe – eine Wahlabsprache ohne verbindliche politische Verpflichtungen. Später änderte er seinen Standpunkt und forderte eine klarere Agenda sowie Garantien, daß eine Regierung, der seine Partei angehört, nicht von ihren Partnern zu Fall gebracht wird.
Der Wandel spiegelt eine sorgfältige Lektüre des Systems wider. Abbas‘ Partei, verwurzelt im südlichen Zweig der Islamischen Bewegung Israels – einer Bewegung, die oft mit der Muslimbruderschaft-Tradition assoziiert wird – positioniert sich nach dem Vorbild der ultraorthodoxen Parteien. Nicht als fester ideologischer Verbündeter, sondern als flexibler Akteur, der Unterstützung gegen Zugeständnisse eintauscht.
Diese Zugeständnisse beschränken sich gewöhnlich auf Haushaltsmittel für arabische Gemeinden. Der dahinterstehende Hebel ist es jedoch nicht. In einem fragmentierten Knesset kann selbst ein kleiner Block entscheiden, ob eine Regierung überlebt.
Dieser Ansatz ist durch jüngste Erfahrungen geprägt. Im Jahr 2021 half Abbas dabei, Netanyahu zu stürzen, indem er die Bennett-Lapid-Koalition unterstützte und damit zum ersten arabischen Parteiführer wurde, der eine Regierungskoalition in Israel befürwortete. Der Schritt brachte ihm das Etikett des „Königsmachers“ ein, beschleunigte aber auch den Zerfall der Gemeinsamen Liste.
Seitdem hat er alle Optionen offengehalten. Eine Regierungsbeteiligung wird nicht als rote Linie behandelt, sondern als Werkzeug, das eingesetzt wird, wenn es Ergebnisse liefert.
Parallele Gleise, unvollständige Vereinbarungen
Heute schreiten Hadash, Balad und Ta’al mit Plänen für eine gemeinsame Liste voran – auch ohne Abbas. Gleichzeitig scheint Abbas sich der Opposition anzunähern und parlamentarische Unterstützung anzubieten, ohne formell an der Regierung teilzunehmen. Dies erlaubt ihm, Handlungsspielraum zu bewahren, solange die Verhandlungen ungeklärt bleiben.
Für die Opposition ist die Kalkulation ebenso vorsichtig. Sie strebt nach Abbas‘ Stimmen, vermeidet aber feste Zusagen, die ihre Basis verprellen könnten. Die politischen Kosten einer sichtbaren Zusammenarbeit mit arabischen Parteien sind stark gestiegen, insbesondere im Klima nach der Al-Aqsa-Flut.
Abbas‘ Entscheidungen werden nicht allein durch innenpolitische Überlegungen geprägt. Auch externe Faktoren – regionale Beziehungen und politische Signalsetzung – spielen eine Rolle.
Er hat früher eingeräumt, daß ausländische Akteure ihn ermutigt haben, die Koalitionsgespräche mit Netanyahu nach den Wahlen 2021 fortzusetzen.
Katars indirekte Beziehung zu Netanyahu wird in israelischen politischen Kreisen seit langem diskutiert, insbesondere was die Überweisung katarischer Gelder in den Gazastreifen vor der Operation Al-Aqsa-Flut betrifft. Abbas verwies auf diese Beziehung im selben Interview und führte sie auf das zurück, was er als Netanyahus relativ entgegenkommende Haltung gegenüber der Hamas beschrieb. Vor diesem Hintergrund und angesichts der Debatte um die sogenannte „Katargate“-Affäre könnten regionale Erwägungen Abbas‘ Entscheidungen noch immer beeinflussen – sowohl hinsichtlich der Zusammenarbeit mit anderen arabischen Parteien als auch bezüglich Ra’ams Position in der nächsten Knesset.
Netanyahu seinerseits hat Schritte unternommen, Abbas‘ Position zu erschweren. Jüngste Bemühungen seiner Verbündeten, Ra’ams Wahlberechtigung in Frage zu stellen, deuten auf eine Strategie hin, die darauf abzielt, ihn zu schwächen oder ganz auszuschalten.
Die Erfahrung der Gemeinsamen Liste in den Jahren 2019 und 2020 prägt die aktuellen Debatten weiterhin. Bei beiden Gelegenheiten empfahlen ihre Vertreter Benny Gantz, eine Regierung zu bilden, um Netanyahu abzulösen. Das Ergebnis – eine Einheitsregierung zwischen Gantz und Netanyahu – hinterließ bei vielen Wählern Ernüchterung.
Dieser Präzedenzfall hat die Skepsis gegenüber taktischen Allianzen verstärkt, die Wandel versprechen, aber Kontinuität liefern.
Divergierende Strategien innerhalb der arabischen Politik
Der Gegensatz zwischen Abbas und anderen arabischen Führern wird immer ausgeprägter. Abbas verfolgt einen klaren, transaktionalen Ansatz: Er tauscht Unterstützung gegen greifbare Gewinne ein – hauptsächlich Haushaltsmittel für arabische Ortschaften.
Andere Parteien bleiben zögerlicher und sind hin- und hergerissen zwischen dem Drang, Netanyahu abzulösen, und dem Risiko, eine weitere rechtsgerichtete Regierung zu legitimieren. Das Ergebnis ist ein fragmentierter Ansatz, der dieselben Spaltungen widerspiegelt, die die israelische Politik insgesamt prägen.
Das wahrscheinlichste Wahlszenario ist, daß arabische Parteien in zwei separaten Listen antreten: einem Dreierbündnis und Ra’am. Aktuelle Umfragen sehen Abbas bei rund vier Sitzen, während die Prognosen für eine vereinte Hadash-Balad-Ta’al-Liste zwischen fünf und sieben schwanken.
In dieser Konstellation bliebe Netanyahu nach wie vor weit von einer Regierungsmehrheit entfernt, da keine arabische Liste allein die 11 Sitze liefern würde, die er bräuchte, um 61 zu erreichen. Die Opposition hingegen könnte sich potenziell auf Abbas‘ vier Sitze stützen, um eine Mehrheit zu sichern. Diese Dynamik erhöht Abbas‘ Hebel: Sein kleinerer Block wird nicht aufgrund seiner Größe entscheidend, sondern wegen der knappen Margen.
Der Preis des Wandels
Für viele palästinensische Bürger Israels ist Netanyahus Erbe durch Krieg, Gewalt und Enteignung geprägt. Der Wunsch, ihn abzulösen, durchzieht alle politischen Lager.
Dennoch bleibt die Frage ungelöst: Was kommt danach?
Netanyahus Ablösung verändert nicht automatisch die strukturelle Ausrichtung der israelischen Politik. Das Risiko besteht darin, daß arabische Parteien am Ende eine andere rechtsgerichtete Regierung ermöglichen könnten – eine, die ähnliche Politik mit weniger Intensität, aber größerer politischer Flexibilität fortsetzt.
Das Dilemma betrifft also nicht nur die Frage, wer regiert, sondern unter welchen Bedingungen diese Herrschaft gestaltet wird. In einem System, in dem die Margen eng und die Allianzen instabil sind, könnte der Preis des Wandels über den Augenblick des Übergangs hinausreichen.
