| In Anbetracht der aktuellen Ereignisse wenden wir uns heute mit einer ausserordentlichen Information an Sie: denn in den kommenden Wochen entscheidet sich, ob wir unsere demokratischen Grundrechte in Gesundheitsfragen bewahren oder sie verlieren. Die Entwicklungen rund um die WHO und die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) werfen für die Schweiz schwerwiegende Fragen hinsichtlich Souveränität in Gesundheitsfragen und demokratischer Kontrolle auf. Die geplanten Änderungen würden der WHO in gesundheitspolitischen Krisenlagen erweiterte Handlungskompetenzen einräumen – mit direkten Auswirkungen auf nationale Entscheidungen. Die Mitsprache von Parlament und Bevölkerung wäre faktisch ausgehebelt. Sie unterstützen uns wesentlich in unserer juristisch-politischen Arbeit, die nun, kurz vor dem Start der Sommersession, in eine entscheidende Phase kommt. |
Hochbrisantes WHO-Dokument offenbart beunruhigende Wahrheit |
| Im Zuge unserer juristischen Analyse des Pandemieabkommens sind wir auf ein brisantes Zusatzpapier, gestossen, das bislang keine öffentliche Beachtung gefunden hat: Am 15. Mai 2025 veröffentlichte die WHO unter dem Titel «Ergebnisse der informellen Konsultationen der Mitgliedstaaten» (Dokument A78/10 Add.1) folgenden Aufruf: |
| «Die 78. Weltgesundheitsversammlung, … (OP)6. DRÄNGT alle Staaten und Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, für den Fall, dass eine Pandemische Notlage vor dem Inkrafttreten des WHO-Pandemieabkommens festgestellt wird, unverzüglich und auf freiwilliger Basis Massnahmen im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des WHO-Pandemieabkommens zu ergreifen, unter Hinweis darauf, dass die Ergreifung solcher Massnahmen die Position eines Staates oder einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration ohne Präjudiz in Bezug auf das Pandemie-Abkommen erfolgt; (4) (OP)7. DRÄNGT alle Mitgliedstaaten, Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, Beobachter und die in dieser Resolution genannten Akteure, vorbereitende Massnahmen zu unterstützen und das rasche Inkrafttreten und die Umsetzung des WHO-Pandemieabkommens wirksam zu fördern;» Das heisst im Klartext: Ein Vertrag, der offiziell erst in ein bis zwei Jahren zur Ratifizierung vorgelegt werden soll, soll faktisch schon heute umgesetzt werden – ohne demokratische Debatte, ohne gesetzliche Grundlage. |
| So werden die Mitgliedstaaten, also auch die Schweiz, zum Beispiel dazu gedrängt, im Falle einer Pandemie Massnahmen gemäss Pandemievertrag zu ergreifen – obwohl letzterer noch gar keine Gültigkeit erlangt hat. Daran vermögen die beschwichtigend relativierenden Floskeln kaum etwas zu ändern, denn mit dem DRÄNGEN zur vorgezogenen Anwendung der vereinbarten Massnahmen stehen die Vertragsstaaten unter enormem Druck, dem sie folgen werden. |
Lesen Sie hier unsere vollständige Analyse zu diesem Zusatzpapier:
