Im australischen Bundesstaat South Australia stehen neue Covid-Vorschriften bevor. Premierminister Peter Malinauskas sagte, dass sie das derzeitige Notstandsgesetz ersetzen werden. Es ist beabsichtigt, sie dauerhaft in das Gesetz über die öffentliche Gesundheit aufzunehmen.
Das Notstandsgesetz war unter anderem für die obligatorische Quarantäne und die Gesichtsmasken verantwortlich. Im Oberhaus wird mit großem Widerstand gegen den Gesetzentwurf gerechnet.
Nach Ansicht der Law Society verleiht das neue Gesetz der Gouverneurin Frances Adamson außerordentliche, dauerhafte Befugnisse.
Durchgesickerte Dokumente haben Berichten zufolge gezeigt, dass die Liberale Partei über hohe Strafen für Verstöße gegen die Corona-Vorschriften besorgt ist: bis zu 70.000 Dollar und zwei Jahre Gefängnis. Die neuen Vorschriften sollen am 30. Juni in Kraft treten.
Australia is not OK… South Australian government plans to fine citizens $70,000 or two year’s imprisonment for any further covid breaches… pic.twitter.com/9s3w8XZZpO
— Pelham (@Resist_05) May 23, 2022
