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Nicht in Russland, sondern im Großbritannien: Lauten Demonstranten drohen bis zu 10 Jahren Gefängnis
DANIEL LEAL-OLIVAS/AFP/Getty Images

Nicht in Russland, sondern im Großbritannien: Lauten Demonstranten drohen bis zu 10 Jahren Gefängnis

Die Regierung von Großbritannien hat einen Gesetzentwurf eingebracht, laut dem Demonstranten, die laut sind oder ein „ernsthaftes Ärgernis“ verursachen, mit bis zu zehn Jahren Gefängnis drohen.

Das ist kein Scherz, die Meldung kommt vom renommierten Businessinsider. Weil das so unglaublich ist, werde ich zunächst den Beginn des Artikel aus dem Businessinsider zitieren, damit niemand glaubt, ich hätte mir das ausgedacht:

„Der britische Premierminister Boris Johnson wird diese Woche ein umstrittenes neues Gesetz vorlegen, das jeden Protest verbieten könnte, der laut ist oder ein „ernsthaftes Ärgernis“ verursachen könnte, wobei den Demonstranten bis zu zehn Jahre Gefängnis drohen.
Mitglieder des britischen Parlaments werden am Dienstag in zweiter Lesung im Unterhaus über den Gesetzentwurf über Polizei, Verbrechen, Verurteilung und Gerichte debattieren. Es würde den Polizeibeamten deutlich mehr Befugnisse geben, um gegen Proteste vorzugehen.
Die Maßnahmen würden es illegal machen, dass Proteste „ernsthaftes Unbehagen“ hervorrufen, und würden strafrechtliche Sanktionen für Menschen einführen, die ein „ernsthaftes Ärgernis“ verursachen.
Das Gesetz würde auch neue Beschränkungen für das Recht auf Protest außerhalb des britischen Parlaments einführen, während es Strafen von bis zu 10 Jahren Haft für die Verunstaltung öffentlicher Denkmäler einführen würde.“

Das muss man erst einmal sacken lassen.

Immerhin spielt sich Großbritannien international als Vorkämpfer für