Im Europäischen Parlament zeichnet sich ein Wachwechsel ab. Der ungarische Premierminister Viktor Orban, der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki und der italienische Lega-Parteichef Matteo Salvini trafen sich diesen Monat in Budapest, um die Gründung einer neuen, konservativen europäischen Parlamentsfraktion zu besprechen. Die neue Koalition soll als Reaktion auf den Austritt der ungarischen Fidesz-Partei aus der mitte-rechten Europäischen Volkspartei entstehen, und hat laut Salvini in Anlehnung an Trumps Motto das Ziel, „Europa wieder groß(artig) zu machen“. Das Trio hat vereinbart, sich im Mai in Warschau zu weiteren Gesprächen zu treffen.
Die Nachahmung von Donald Trump Motto deutet auf den Versuch hin, dessen Ansatz für einen neuen Konservatismus auf Europa zu übertragen. Entstehen soll eine neue Bewegung, die für eine „europäische Renaissance oder eine alternative Vision zur bürgerfernen und bürokratischen EU“ steht, nachdem es zu intensiven Auseinandersetzungen zwischen den drei Ländern und der EU kam über zeitigeistige Themen wie LGBT-Rechte und Migration. Der ungarische Premierminister Viktor Orban behauptete, die Koalition werde sich auf „Freiheit, Familie, Christentum und Souveränität“ auf die Fahnen schreiben – und ist damit als ein Versuch zu sehen, gegenüber dem Progressivismus der liberalen westlichen und nördlichen EU-Mitglieder eine Gegenposition mit konservativen Werten aufzubauen.
Christliche Werte als explizite Basis des konservativen Denkens
In Ungarn, Polen und Italien sind traditionelle Werte eng mit der Religion verknüpft. In einer Studie von 2018 bezeichneten sich 40 Prozent der polnischen Erwachsenen als „sehr religiös“. Eine Umfrage aus dem Jahr 2016 ergab, dass sich 71 Prozent der Italiener als katholisch bezeichnen. Christliche Werte bilden auch für die Regierung in Ungarn ein Schlüsselelement, das dort als Träger der traditionellen nationalen Identität dient.
Die starke Ausprägung religiöser Gefühle in diesen Ländern trug sehr wahrscheinlich zu den als kontrovers aufgenommenen politischen Maßnahmen bei, die sie in Konflikt mit der allgemeinen Marschroute in Brüssel brachte. Zu dieser Politik gehören in Polen die Einführung von „LGBT-freien Zonen“ und das fast vollständige Verbot von Abtreibung in dem Land, sowie der ungarische Schritt, die Familie „basierend auf der Ehe und der Eltern-Kind-Beziehung“ zu definieren, in deren Rahmen festgelegt wurde, dass „die Mutter eine Frau ist und der Vater ein Mann“. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage von Eurobarometer zeigte überdies, dass sich Italien, Ungarn und Polen bei der Akzeptanz von LGBT-Rechten unterhalb des europäischen Durchschnitts befinden. 46 Prozent der Ungarn beispielsweise finden, dass LGBT-Paare nicht die gleichen Rechte haben sollten wie gleichgeschlechtliche Paare.
Schutzschirm nach innen wie nach außen
Ein weiteres kulturelles Schlachtfeld stellt die Migration dar. Seit Beginn der Migrantionskrise im Jahr 2015 haben sich Ungarn und Polen, zusammen mit den beiden anderen Visegradländern Tschechien und der Slowakei entschieden gegen Aufnahmequoten für Migranten ausgesprochen, wie sie die EU erzwingen will. Bis 2018 hätten Ungarn und Polen 1.294 bzw. 7.082 Migranten aufnehmen sollen – in Wirklichkeit nahmen sie überhaupt keine auf, was den Europäischen Gerichtshof zu dem Schluss brachte, dass sie nach EU-Recht ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen waren.
Ungarn unterhält weiterhin eine starke Militärpräsenz an seiner Südgrenze, um bei Bedarf Migrationsströme aus dem westlichen Balkan unterbinden zu können, während die Migrantenkrise von ungarischen Politikern als eine der größten nationalen Sicherheitsbedrohungen für das Land bezeichnet wird. Währenddessen ist Lega-Chef und ehemalige italienische Innenminister Salvini seit langem ein vehementer Kritiker der EU-Migrationspolitik, und setzte 2018 eine umstrittene Einwanderungs- und Sicherheitsanordnung in Kraft, mit dem die Rechte von Asylbewerbern einschränkt wurden.
Angesichts dieser Auseinandersetzungen hofft die neue ungarisch-polnisch-italienische konservative Allianz, mit ihrem Zusammenschluss die Autonomie der Mitgliedsstaaten in kulturellen Fragen zu verteidigen, während sie sich gleichzeitig auf europäischer Ebene für traditionelle christliche kulturelle Werte einsetzen.
Wo endet Brüssel und wo beginnt Kultur?
Ihre neue gemeinsame Haltung enthält allerdings auch einige Paradoxien. Mit dem Propagieren der Vorstellung von gemeinsamen christlich-europäischen Werten (Polens Nachbarland, die Tschechische Republik, gilt als das atheistischste Land der Welt), implizieren Orban, Morawiecki und Salvini, dass der Verlust von Traditionen überall in der EU in der gleichen Weise wahrgenommen wird. Sie postulieren die Idee eines gemeinsamen europäischen Konservatismus und untergraben damit genau die Idee von nationalen kulturellen Identitäten – und der daraus erwachsenden lebenswichtigen einzigartigen kulturelle Erfahrungsperspektive – auf der sich ihre neue Bewegung stützen soll.
Definitionsprobleme hat die Bewegung beispielsweise bei der Ziehung der Grenze, wo die nationale Autonomie beginnt, und bis wohin die Einmischung der EU noch als akzeptabel erachtet wird. Da sie von der Landwirtschaft bis zum EU-Recht in allen Bereichen die gemeinsamen Standards alle akzeptieren, müssen die Anführer wie Orban und Morawiecki umso deutlicher machen, unter welchen Bedingungen und in welchen Fragen externe Eingriffe in die Innenpolitik eine inakzeptable Bedrohung für die kulturelle Selbstbestimmung ihrer Länder darstellen.
Die EU muss reagieren
Der EU als Ganzes würde eine derartige Abgrenzung sehr wahrscheinlich sogar zugute kommen. Der jüngste Streit um die Rechtsstaatlichkeit, bei dem Brüssel den Versuch unternahm, die Verteilung von Haushaltsmitteln an die EU-Mitglieder von der Einhaltung gemeinsamer ethischer und rechtlicher Standards abhängig zu machen, hat eindeutig unterstrichen, wie die permanente Bedrohung vor der kulturellen Einmischung durch Brüssel die EU dauerhaft empfindlich stören könnte. Eine deutlichere Grenzziehung bei weiteren Integrationsschritten der EU könnte dieser Art von Dauerstreit Einhalt gebieten und gleichzeitig konservative Mitgliedsländer beschwichtigen, die sich über den unablässigen Drang der EU zu mehr Macht über die Mitgliedsländer Sorgen machen.
Die Definition des Punktes, an dem eine Einmischung der EU den „kulturelle“ Ebene berührt – und damit eine Bedrohung der traditionellen Werte eines Landes darstellt – ist jedoch ein heikles Thema und eine Herausforderung für beide Seiten der Debatte. Der polnische Abtreibungsposse ist ein typisches Beispiel dafür. Die Tatsache, dass die nationalen Abtreibungsgesetze eine ausschließliche Angelegenheit der polnischen Gerichtsbarkeit darstellen, hinderte die EU-Abgeordneten nicht daran, das Thema im EU-Parlament leidenschaftlich zu debattieren und Brüssel zu Strafmaßnahmen aufzufordern, um die Rechte polnischer Frauen zu schützen.
Diese neue konservative Allianz wirft wichtige Fragen über das Verhältnis zwischen nationalen Werten und dem Drang der EU nach immer tiefer gehenden Unionisierung auf. Die EU muss eine Antwort auf diese Fragen finden, denn ansonsten droht der jetzt schon tiefe ideologische Graben zwischen den Mitgliedsstaaten noch größer zu werden.
