In einem bemerkenswert deutlichen Video, das Premierminister Robert Fico über soziale Medien verbreitete, fordert der slowakische Regierungschef einen radikalen Kurswechsel im Umgang mit den COVID-19-Impfstoffen: Der Staat solle den Herstellern „keinen einzigen Cent“ mehr zahlen. Die Impfstoffe seien „dubios“, enthielten laut neuen Erkenntnissen „abnormale Mengen an DNA und andere Substanzen, die dort nichts zu suchen haben“ – und die Hersteller hätten dies bewusst verschwiegen.
Fico erklärt, dass die Regierung nun bereit sei, mit den Herstellern vor Gericht zu gehen. Anlass für seine Stellungnahme war die Forderung von Petr Kotlár, dem Regierungsbeauftragten zur Aufarbeitung des Pandemiemanagements, die Nutzung der umstrittenen Vakzine zu beenden. Fico sieht seine Unterstützung für diesen Kurs als „logisch und verantwortungsvoll“ angesichts der neuen Beweislage.
Hersteller sollen verschwiegen haben, was in den Spritzen war
Die Aussagen des Premierministers werfen ein grelles Licht auf die Rolle der Impfstoffhersteller. Offenbar enthielten die in der Slowakei eingesetzten Vakzine nicht nur „nicht deklarierte DNA-Spuren“, sondern auch weitere fragwürdige Bestandteile. Von Transparenz kann keine Rede sein – und genau das ist der Kern der Kritik.
Doppelstandards der Opposition und mediale Heuchelei
Fico äußerte sich zudem zu aktuellen politischen Themen: So bestritt er die Opposition, die in Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche wiederholt Vorwürfe gegen die Regierung erhoben hatte, obwohl die EU den slowakischen Krisenstab ausdrücklich gelobt habe. Er warf der Opposition vor, nach einem gemeinsamen Treffen mit Präsident Pellegrini bewusst ihre Positionen geändert zu haben, nachdem sie sich durch „liberale Medien“ umstimmen ließen.
Auch innerhalb der Koalition gebe es gelegentlich Defizite an Integrität, so Fico, etwa im Fall des SNS-Vorsitzenden Andrej Danko, der die Transaktionssteuer kritisiert hatte, obwohl diese zuvor gemeinschaftlich beschlossen wurde.
„Die Medien haben während Covid Matovič und Heger brutal unterstützt“
Fico warnte eindringlich vor der anhaltenden medialen Hetze gegen Regierungsbeauftragten Kotlár. Er erinnerte daran, dass dieselben Medien während der Pandemie kritiklos die Linie der Vorgängerregierung stützten. Nun, da unangenehme Fakten ans Licht kommen, werde versucht, Kritiker mundtot zu machen.
Der Premierminister beendete seine Rede mit einem Appell für politische Aufrichtigkeit und einer Abrechnung mit einer Politik, die sich unter dem Deckmantel der „Solidarität“ zu einem Geschäftsmodell für Pharmakonzerne entwickelt habe.
