Die Länder sollen zentrale Datenbanken für Passbilder und Unterschriften aufbauen dürfen. Das gefällt Datenschützern und Netzaktivisten gar nicht.
Die Pläne zum Aufbau zentraler Biometriedatenbanken in den Bundesländern stoßen auf Kritik bei Datenschützern, Kommunen und Netzaktivisten. In einer Anhörung des Bundestagsinnenausschusses am Montag in Berlin äußerte der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber “erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken”, da biometrische Daten nach der EU-Datenschutzgrundverordnung besonders schützenswert seien. Simon Japs als Vertreter der Kommunen sah keine belastbare Begründung dafür, dass die Daten der lokalen Pass- und Meldebehörden zentral zusammengefasst werden sollten.
