Peter Haisenko
Ginge es mit rechten Dingen zu, müssten schon seit Jahrzehnten fast alle westlichen Staaten wegen Insolvenzverschleppung verurteilt sein. Keiner von diesen wird jemals seine Schulden begleichen können. Da kann man getrost noch ein paar hundert Milliarden drauf packen.
Der Staatsbankrott, auch Staatsinsolvenz genannt, ist die faktische Einstellung fälliger Zahlungen oder die förmliche Erklärung einer Regierung, fällige Forderungen nicht mehr oder nur noch teilweise erfüllen zu können. Diesen Zustand hatten die USA mehrmals während der letzten Jahre. In Deutschland findet nach der ausdrücklichen Regelung des § 12 Abs, 1 Nr. 1 InsO ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Bundes nicht statt: er ist also insolvenzunfähig. Dieser § 12 Abs, 1 Nr. 1 InsO ist seit dem 1. Januar 1999 in Kraft. Er wurde folglich geschaffen als absehbar war, dass der Schuldenstand der BRD so weit ausgeufert ist und weiter ansteigen wird, dass eigentlich ein Insolvenzverfahren eingeleitet werden müsste. Dieser § hat die Voraussetzung geschaffen für unbegrenzte
