Am Dienstag 18. März 2025 hat der Bundestag und am Freitag 21. März 2025 hat der Bundesrat für eine Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz und ein Sondervermögen für die Infrastruktur gestimmt. Zwar hat die CDU hat im Wahlkampf damit geworben die Schuldenbremse einzuhalten. [1] [2] [3] Unter der Führung vom designierten neuen Bundeskanzler und treuen Transatlantiker Friedrich Merz (CDU) wurden drei Änderungen im Gundgesetz verhandelt. [4] [5] [6]
Erstens sollen Ausgaben zukünftig für Verteidigung und weitere sicherheitspolitische Ausgaben ab einer Höhe von 1% vom Bruttoinlandsprodukt von der Schuldenbremse ausgenommen sein. Unter Verteidigung und weitere sicherheitspolitische
