Kommentar von Don
Die Schweizer Medien erhalten noch mehr öffentlich finanzierte Unterstützung. Der Bundesrat hat beschlossen, dass konzessionierte Lokalradios und Regionalfernsehen ab 2027 rund 95 Millionen Franken pro Jahr aus der Radio- und Fernsehabgabe erhalten – rund neun Millionen mehr als bisher. Hinzu kommen jährlich 1,5 Millionen Franken für journalistische Aus- und Weiterbildung, sechs Millionen für Nachrichten- und audiovisuelle Agenturen sowie bis zu 500.000 Franken für Selbstregulierungsorganisationen wie den Schweizer Presserat.
Bei der Presseförderung fließen ebenfalls erhebliche öffentliche Mittel. Seit 2026 stehen jährlich 60 Millionen Franken für die vergünstigte Tageszustellung von Zeitungen und Zeitschriften bereit. Ab 2027 kommen weitere 25 Millionen Franken pro Jahr für die Frühzustellung hinzu.
Bezahlt wird das letztlich von den Bürgern und Unternehmen – teils über Bundesmittel, teils über die obligatorische Radio- und Fernsehabgabe. Allein diese Abgabe bringt jährlich rund 1,37 Milliarden Franken ein. Die SRG erhält davon für 2025 und 2026 jeweils rund 1,25 Milliarden Franken.
Der Bund begründet diese Finanzierung mit „Medienvielfalt, Demokratie und Service public“.
Doch genau hier beginnt das Problem.
Medien sollen die politische Macht kontrollieren. Sie sollen Regierung, Parlament, Behörden und internationale Bündnisse kritisch hinterfragen. Gleichzeitig hängen immer größere Teile des Schweizer Mediensystems direkt oder indirekt von politisch beschlossenen Finanzierungsmechanismen ab.
Das BAKOM selbst stellt fest, dass öffentliche Finanzierung für die SRG und konzessionierte private Radio- und Fernsehveranstalter wichtiger wird, weil Werbeeinnahmen zurückgehen. Der Anteil der Abgabenerträge am Gesamtertrag der SRG ist in den vergangenen Jahren gestiegen.
Damit entsteht ein struktureller Interessenkonflikt.
Es braucht keine Weisung aus Bern, keinen Anruf eines Bundesrats und keinen Zensor in einer Redaktion, damit Abhängigkeit problematisch wird. Wer weiß, dass seine Branche jedes Jahr hunderte Millionen Franken aus politisch geregelten Geldströmen erhält, weiß auch, dass Parlamente und Regierungen über wichtige Teile der finanziellen Grundlage dieses Systems entscheiden.
Wes Brot ich ess, des Lied ich sing – das Sprichwort beschreibt nicht zwingend bewusste Bestechung. Es beschreibt Abhängigkeit. Und diese Abhängigkeit sollte gerade deshalb kritisch betrachtet werden, weil die Schweizer Leitmedien in zentralen geopolitischen Fragen häufig auffallend ähnlich berichten.
Bei Artikeln von großen Medienhäuser zeigt sich immer wieder dasselbe Muster: Russische Aussagen werden schnell als Drohung interpretiert, russische militärische Anpassungen als Vorbereitung auf eine mögliche Konfrontation mit der NATO beschrieben und westliche Aufrüstung überwiegend als notwendige Reaktion dargestellt. Die NATO erscheint als Verteidiger, Russland als Ausgangspunkt der Eskalation.
Das bedeutet nicht, dass jede einzelne Meldung falsch ist. Es bedeutet auch nicht, dass der Bund Redaktionen anweist, NATO-freundlich zu berichten. Aber wenn große Medien bei Krieg, Russland und NATO regelmäßig ähnliche Deutungsmuster reproduzieren und gleichzeitig das gesamte Mediensystem immer stärker durch öffentlich geregelte Finanzierung gestützt wird, dann ist die Frage nach tatsächlicher Unabhängigkeit mehr als berechtigt.
Denn Medienfreiheit bedeutet nicht nur, dass Journalisten formal schreiben dürfen, was sie wollen. Medienfreiheit bedeutet auch wirtschaftliche Distanz zur Macht. Ein Medium, das ausschließlich von seinen Lesern lebt, muss in erster Linie seine Leser überzeugen. Ein Medium, das von Abgaben, Fördergeldern, Zustellsubventionen oder staatlich definierten Konzessionen profitiert, hat zusätzlich einen zweiten mächtigen Bezugspunkt: den politischen Apparat.
Die Verteidiger dieses Systems werden einwenden, staatliche Finanzierung schütze gerade unabhängigen Journalismus vor wirtschaftlichem Druck. Das kann in einzelnen Fällen stimmen. Doch auch das Gegenteil muss diskutiert werden dürfen: Öffentliche Finanzierung kann wirtschaftliche Abhängigkeit von Unternehmen verringern – und gleichzeitig die Nähe zum Staat vergrößern.
Gerade in Kriegszeiten wird diese Frage entscheidend.
Wenn Medien Regierungspolitik, Sanktionen, Aufrüstung und NATO-Strategien immer wieder mit nahezu identischen Grundannahmen begleiten, während abweichende Positionen schnell als „Propaganda“, „Desinformation“ oder russisches Narrativ bezeichnet werden, entsteht keine besonders breite Medienvielfalt.
Dann finanziert der Bürger zwar formal unterschiedliche Medien – erhält aber in zentralen geopolitischen Fragen häufig erstaunlich ähnliche Perspektiven.
Man kann das „Service public“ nennen. Man kann es Medienförderung nennen.
Kritiker werden darin zunehmend ein System sehen, bei dem Bürger über Abgaben und Steuern einen Medienapparat mitfinanzieren, der politische Macht nicht immer mit der Distanz kontrolliert, die man von wirklich unabhängigen Medien erwarten müsste.
Covid lässt grüßen.
Wie unabhängig können Medien gegenüber dem Staat sein, wenn derselbe Staat immer wichtiger für ihre Finanzierung wird?
Eine freie Presse braucht nicht nur Schutz vor Zensur. Sie braucht auch größtmögliche wirtschaftliche Unabhängigkeit von der politischen Macht, die sie kontrollieren soll.
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