Am 28. Juni 2024 haben Marianne Grimmenstein von der Bürgerinitiative „Gemeinwohl-Lobby“ und der ehem. Präsident des LKA Thüringen Uwe G. Kranz von der Gesellschaft „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ (MWGFD) gemeinsam Strafanzeigen gegen alle Intendanten des öffentlich-rechtlichen-Rundfunks bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe eingereicht. Sie werfen ihnen u.a. nach dem Völkerstrafgesetzbuch Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und nach § 81 StGB Hochverrat gegen den Bund vor. – Eine erneute Probe für die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft, ob sie sich wieder mit der Politik gemein macht oder die Dinge vom Gericht öffentlich untersuchen und entscheiden lässt.

Die Anzeigenerstatter weisen in einer Presseerklärung darauf hin, dass der öffentlich-rechtliche-Rundfunk (ÖRR) grundsätzlich gemeinnützig sei und als Vierte Säule der Demokratie fungieren solle. Im Auftrag der Bevölkerung übernehme er wichtige Kontrollaufgaben gegenüber den drei Staatsgewalten Exekutive, Legislative und Judikative. Damit er diesen