US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat angekündigt, das nationale Entschädigungsprogramm für Impfschäden – das National Vaccine Injury Compensation Program (VICP) – grundlegend zu überarbeiten. Die entsprechende Erklärung veröffentlichte er am Montag in einem Beitrag auf X (vormals Twitter). Kennedy bezeichnete das bestehende System als „kaputt“ und „herzlos“ und warf ihm vor, durch überhöhte Beweislasten Impfschäden faktisch „per Gesetz abzuschaffen“.
In einem Interview mit Medienmoderator Charlie Kirk sagte Kennedy: „Das VICP hat sich in ein System verwandelt, das Impfschäden systematisch leugnet und Betroffenen gezielt Entschädigung verweigert.“ Die Mainstream-Medien seien in dieser Debatte „hirntot“, da sie weder kritisch berichteten noch Betroffene ernst nähmen.
Kennedy kündigte an, gemeinsam mit Justizministerin Pam Bondi und Mitarbeitern des HHS (Department of Health and Human Services) an einer vollständigen Neustrukturierung des Programms zu arbeiten. Es müsse künftig wieder seinem eigentlichen Zweck dienen: Impfgeschädigten schnell und gerecht zu helfen.
Das 1986 vom US-Kongress geschaffene VICP wurde ins Leben gerufen, nachdem zahlreiche Klagen gegen Impfstoffhersteller drohten, die Impfstoffversorgung in den USA zu gefährden. Es sollte als Kompromiss zwischen öffentlicher Gesundheit und Entschädigungspflicht fungieren. Hersteller wurden durch das Gesetz vor zivilrechtlicher Haftung geschützt – geschädigte Personen sollten dafür unbürokratisch entschädigt werden. Finanziert wird das Programm durch eine Abgabe von 75 Cent pro Dosis auf die meisten Kinderimpfstoffe – ausgenommen sind COVID-19-Vakzine, für die ein separates Programm gilt.
Doch laut Kennedy und Experten wie Wayne Rohde hat sich das System in ein juristisch und bürokratisch undurchdringliches Labyrinth verwandelt, das berechtigte Ansprüche regelmäßig ablehnt. Seit 1986 wurden zwar rund 5,4 Milliarden US-Dollar an rund 12.000 Betroffene ausgezahlt – allerdings wurden deutlich mehr als doppelt so viele Anträge eingereicht, die in der Mehrzahl abgelehnt oder über Jahre verschleppt wurden. Viele potenzielle Anspruchsberechtigte hätten aus Unwissenheit oder wegen der kurzen Verjährungsfristen (zwei bis drei Jahre) nie Klage erhoben.
Kennedy kritisierte in seinem Beitrag, dass Antragsteller systematisch benachteiligt würden: Sie hätten keinen Zugang zu relevanten Daten, müssten gegen das Justizministerium mit „bodenlosem Budget“ antreten, würden mit fragwürdigen Gutachten konfrontiert und durch Verfahrensmanöver entmutigt. Sachverständige würden eingeschüchtert, Gebühren willkürlich gekürzt – das System sei „ineffizient, begünstigend und durch und durch korrupt“.
Ein zentrales Problem sei laut Experten die Impfschaden-Tabelle: Nur wer nachweisen kann, dass eine gelistete Nebenwirkung in einem engen Zeitfenster auftritt, hat überhaupt Chancen auf Entschädigung. Bei nicht aufgeführten Symptomen oder verzögerter Diagnose müssen Geschädigte eine komplexe Beweisführung mit medizinischer Kausalkette und zeitlichem Zusammenhang liefern – oft ein unüberwindbares Hindernis.
Besonders betroffen seien laut Rohde moderne Kombinationsimpfungen mit mehreren Antigenen, die komplexe Autoimmunreaktionen wie POTS oder chronisches Guillain-Barré-Syndrom auslösen können. Diese würden weder wissenschaftlich anerkannt noch fair berücksichtigt. Die Entscheidung liege allein beim sogenannten „Special Master“, einer juristischen Instanz ohne Richter oder Geschworene – ein Verfahren, das laut Rohde „einem Roulettespiel“ gleiche.
Kennedys Initiative zur Reform fällt in eine Zeit zunehmender Kritik am Haftungsschutz der Impfstoffhersteller. Der Abgeordnete Paul Gosar (R-Ariz.) hat kürzlich den Gesetzentwurf End the Vaccine Carveout Act eingebracht, der die rechtliche Immunität der Hersteller aufheben und individuelle Klagen ermöglichen soll – auch rückwirkend. Unterstützt wird dies unter anderem von Senator Richard Blumenthal (D-Conn.) und Bernie Moreno (R-Ohio), die beide öffentlich erklärten, es sei Zeit, den „Freifahrtschein“ der Pharmaindustrie zu beenden.
Auch in der juristischen Aufarbeitung von VICP-Urteilen wächst der Druck. Der Vater eines autistischen Jungen, Rolf Hazlehurst, kündigte Berufung gegen ein Bundesurteil an, das seine Vorwürfe gegen das Justizministerium zurückgewiesen hatte. Hazlehurst behauptet, DOJ-Anwälte hätten im sogenannten Omnibus Autism Proceeding über 5.000 Klagen systematisch unterdrückt und medizinische Beweise verfälscht. Ein zentrales Gutachten von Dr. Andrew Zimmerman, wonach Impfstoffe in Einzelfällen Autismus auslösen könnten, sei gezielt unterdrückt worden – eine „schockierende Vertuschung“, wie Hazlehurst sagte.
Kennedys Reformpläne zielen darauf ab, dieses „herzlose System“ durch ein transparentes, wissenschaftsbasiertes und bürgerfreundliches Entschädigungsmodell zu ersetzen – nicht als Angriff auf Impfstoffe selbst, sondern im Sinne von Fairness, Rechenschaft und medizinischer Wahrheit. Ob ihm das gelingen wird, hängt nun auch vom Kongress und vom politischen Willen ab, jahrzehntelang geschützte Strukturen offenzulegen und zu korrigieren.
