Staatstrojaner für Geheimdienste – „Dieses Gesetz sollte nicht kommen.“

Die Große Koalition will allen Geheimdiensten erlauben, Smartphones und Rechner mit Staatstrojanern zu hacken. Sachverständige kritisieren den Gesetzentwurf als verfassungswidrig. Union und SPD dürften das Gesetz trotzdem bald verabschieden, dann landet es wohl vor dem Bundesverfassungsgericht.

Das staatliche Hacken von Geräten wie Smartphones ist die wohl invasivste Überwachungsmethode, die es gibt. Die Große Koalition hat den Staatstrojaner eingeführt und den Einsatz immer wieder ausgeweitet. Kurz vor Ende der Legislaturperiode dehnen Union und SPD den Staatstrojaner erneut aus, für die Polizei schon vor Straftaten sowie für alle 19 Geheimdienste.

Am Montag hat der Innenausschuss des Bundestags