Mobilfunkbetreiber müssen bei Roaming eine Überwachungskopie liefern und IMSI-Catcher bei 5G geheim einsetzbar machen. Eine Online-Ausweispflicht kommt nicht.
Die große Koalition hat auf den letzten Metern der laufenden Reform des Telekommunikationsgesetzes (TKG) noch an der Überwachungsschraube gedreht. So müssen Mobilfunknetzbetreiber künftig gewährleisten, dass Sicherheitsbehörden IMSI-Catcher zum Orten und Abhören auch in künftigen Netzen wie dem der gerade geknüpften fünften Generation (5G) einsetzen können. Dies ist den Beschlussempfehlungen der Regierungsfraktionen zu der Novelle für den federführenden Wirtschaftsausschuss des Bundestags zu entnehmen, die heise online vorliegen.
IMSI-Catcher senden mit einem stärkeren
