Nach der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 hat sich noch keine neue Bundesregierung gebildet, trotzdem beginnen schon die ersten Verhandlungen über Gesetzesänderungen. Brisant ist in diesem Fall welcher Wahlversprechen man sich wie entledigen möchte. Die CDU hat im Wahlkampf damit geworben die Schuldenbremse einzuhalten. [1] [2] [3] Und aktuell hätten CDU/CSU, SPD und Grünen noch eine zweidrittel Mehrheit um das Grundgesetz und damit auch die Schuldenbremse zu ändern oder zu umgehen. Aufgrund des Wahlergebnisses hätten CDU/CSU, SPD und Grünen keine zweidrittel Mehrheit mehr, wenn der neue Bundestag sich gebildet hat. Wenn die Schuldenbremse geändert
