Von Martin Jay
Wie viel Vertrauen können wir in das kürzlich verkündete Waffenstillstandsabkommen setzen, das angeblich von US-Präsident Donald Trump zwischen Israel und der Hamas vermittelt wurde? Wer sind die Gewinner und Verlierer? Und wie viel von dem, was westliche Medien berichten, entspricht tatsächlich der Wahrheit?
Leider ist das Bild düster – und die Aussichten auf einen langfristigen Frieden im Gazastreifen sind gering. Der sogenannte Deal ist kein „Friedensabkommen“ im eigentlichen Sinne, sondern eher ein temporärer Waffenstillstand, um israelische Geiseln freizubekommen – nicht mehr.
Eine Inszenierung für die Schlagzeilen
Sicher, der 20-Punkte-Plan enthält mehr als das, doch die meisten Punkte sind vage formuliert und lassen viel Raum für Interpretation – ein schlechtes Zeichen für die Glaubwürdigkeit des gesamten Abkommens. Wahrscheinlich war es nie ernst gemeint. Wie ich zuvor schrieb, hat Trump diesen Plan wohl in letzter Minute zusammengeschustert, weil die EU mit ihren eigenen Friedensinitiativen Schlagzeilen machte und ein UN-Vorschlag Gestalt annahm.
In Wahrheit gibt es nur zwei Gewinner dieses Abkommens – und es sind keine Staaten, sondern Personen:
Donald Trump selbst, der glaubt, sich von der Verantwortung für den andauernden Genozid reinzuwaschen, und hofft, dass seine Rolle als „Architekt“ des Plans seine Chancen auf den Friedensnobelpreis erhöht. Doch das ist höchst unwahrscheinlich. Denn obwohl westliche Medien brav berichten, Trump habe den „Friedensprozess auf den Weg gebracht“, ist die Realität eine andere.
Von seinem ersten Tag im Amt hätte Trump den Genozid in Gaza stoppen können – doch er entschied sich, Netanyahu zu unterstützen, inklusive der Freigabe zahlreicher Waffenlieferungen.
Für Benjamin Netanyahu wiederum ist der politische Gewinn, einige Dutzend Geiseln lebend heimzubringen, unbezahlbar. Beide werden sich also feiern lassen, wenn die Geiseln freikommen – und danach zur Tagesordnung übergehen.
Die Rückkehr zum Töten
Es ist zu erwarten, dass Netanyahu sofort wieder zum Angriff übergeht, sobald die mediale Aufmerksamkeit nachlässt und die Europäer erneut über einen palästinensischen Staat reden. Die Geschichte zeigt immer wieder dasselbe Muster: Israel bricht Waffenstillstände, ermordet palästinensische Unterhändler und missachtet internationales Recht.
Selbst humanitäre Hilfe wird nur kurzzeitig zugelassen. Netanyahu wird vielleicht für einige Tage Hilfsgüter einfließen lassen, bevor er die Lieferungen wieder stoppt – Hunger bleibt seine Kriegsstrategie. Ebenso sicher ist, dass Israel während des Waffenstillstands sporadische Angriffe fliegen wird. Wenn Hamas darauf reagiert, kann Israel behaupten, „Terroristen“ hätten den Waffenstillstand gebrochen – und „Israel habe das Recht, sich zu verteidigen“.
Ein Plan ohne Substanz
Der Geiselaustausch dürfte selbst der Auslöser für den Bruch des Waffenstillstands werden. Wie lange braucht Trump, um der Welt zu sagen, er allein habe Frieden in den Nahen Osten gebracht? Eine Woche? Zwei? Wenn innerhalb von 72 Stunden die Leichen israelischer Geiseln nicht gefunden und übergeben werden, könnte das schon den nächsten israelischen Großangriff provozieren. Dann würde Israel seine „verlorene Zeit“ nachholen – mit Bombardierungen von Zelten, Familienhäusern und Flüchtlingslagern, wie schon wenige Stunden vor der Verabschiedung des Abkommens in der Knesset.
Hamas weiß, dass es eine Falle ist
Für Hamas bringt das Abkommen wenig. Die Freilassung einiger palästinensischer Gefangener kann den Preis nicht aufwiegen, dass die Bewegung in eine Falle gelockt wird. Selbst wenn Hilfslieferungen kurzfristig anlaufen, weiß man in Gaza, dass sie bald wieder gestoppt werden.
Netanyahus langfristiger Plan bleibt derselbe: „Groß-Israel“, mit Ausdehnung nach Syrien, Libanon, Jordanien und Irak. Für Palästinenser gibt es darin keinen Platz – außer als Opfer einer ethnischen Säuberung, die unweigerlich Assoziationen mit den Nazis und dem Holocaust weckt.
Trumps 20-Punkte-Plan war nie als echter Friedensplan gedacht. Er dient nur dazu, den westlichen Medien die Phrase zu liefern:
„Seht her, wir haben ihnen Frieden angeboten.“
In Wirklichkeit ist das Papier wertlos. Hamas hat Tony Blair als Interims-Premier für Gaza abgelehnt und weigert sich, die Waffen niederzulegen.
Ein Fake-Friedensplan, könnte Trump sagen –wenn er ihn nicht selbst unterschrieben hätte.
