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Überwachen und Strafen

Das Schweizer Parlament plant, ein Bezahlkartensystem für Asylsuchende einzuführen. Nutzt die Politik die Zuwanderung als Vehikel, um den Überwachungsstaat auszubauen?

Michael Straumann

Die rotgrüne Götterdämmerung ist in vollem Gange. Europaweit, aber auch in Amerika dreht sich der politische Zeitgeist zugunsten der bürgerlichen und konservativen Kräfte. Rechte Parteien räumen von einer Wahl zur nächsten ab. Zuletzt gingen AfD und FPÖ bei den Wahlen in Ostdeutschland und Österreich als die grossen Sieger hervor. Auch die SVP konnte bei den eidgenössischen Nationalratswahlen im Oktober 2023 um ein paar Prozentpunkte zulegen, während die Grünen vom Wähler massiv abgestraft wurden.

Vor allem mit der Kritik