Die US-Regierung hat die schwedische Hauptstadt Stockholm aufgefordert, ihre Programme für Vielfalt, Integration und Gleichstellung (DEI) innerhalb von zehn Tagen zu beenden. Die Stadtverwaltung bezeichnete die Forderung als „bizarr“ und kündigte an, ihr nicht nachzukommen.
1/ The US government has ordered the Swedish city of Stockholm to end its diversity, inclusivity and equality (DEI) programmes within 10 days. The city authorities say the demand is "bizarre" and they won't be complying. ⬇️ pic.twitter.com/nwejOrkQgT
— ChrisO_wiki (@ChrisO_wiki) May 7, 2025
Wie die schwedische Zeitung Dagens Nyheter berichtet, erhielt das Stockholmer Stadtplanungsamt einen Brief der US-Botschaft. Darin heißt es, dass jede Organisation, die mit der US-Regierung Geschäfte mache, eine Vereinbarung unterzeichnen müsse – inklusive Verpflichtung, DEI-Programme einzustellen.
Seit Februar 2025 verschicken US-Botschaften weltweit ähnliche Schreiben an lokale Auftragnehmer. Es ist jedoch das erste bekannte Mal, dass eine solche Aufforderung an eine ausländische Regierungsstelle ging.
Jan Valeskog, Stockholms Vizebürgermeister für Stadtplanung und Sport, reagierte deutlich:
„Der Brief ist völlig bizarr. Wir haben absolut nicht vor, dem nachzukommen – es ist das Gegenteil von allem, wofür wir stehen. Sie sollten diese seltsamen Forderungen zurückziehen.“
Er machte zudem klar, dass es eigentlich die US-Botschaft sei, die auf das Stadtplanungsamt angewiesen ist – nicht umgekehrt:
„Wenn die USA ihre Zusammenarbeit mit uns beenden, wird es für die Botschaft schwierig, beispielsweise eine Baugenehmigung zu bekommen. Das ist ihr Problem, nicht unseres.“
Auch die schwedische Regierung wies die Forderung zurück. Gleichstellungsministerin Nina Larsson erklärte, ein solches Vorgehen verstoße gegen schwedisches Recht.
„Schwedische Unternehmen sind laut Diskriminierungsgesetz verpflichtet, aktiv gegen Diskriminierung vorzugehen und Gleichstellung zu fördern – etwa in Bezug auf Geschlecht, Herkunft oder Behinderung. Andernfalls drohen Sanktionen.“
Larsson betonte, dass Unternehmen auf die Stabilität des schwedischen Rechts vertrauen können müssten – und dass dies auch ausländischen Partnern deutlich gemacht werden müsse.
Gleichzeitig gibt es Hinweise, dass manche schwedische Firmen auf US-Druck reagieren. Der Telekommunikationskonzern Ericsson, der Verträge mit der US-Regierung unterhält und an Trumps Einweihungsfonds gespendet hat, strich sämtliche Hinweise auf DEI aus seinem aktuellen Jahresbericht.
