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Beispiel einer Impfstoffkarte im National Museum of American History in Washington, DC, 4. März 2021 © Reuters. Jaclyn Nash

USA: Idaho verbietet “Impfpässe” und wird damit zum DRITTEN US-Bundesstaat, der diese Maßnahmen verabschiedet

Gouverneur Brad Little hat eine Durchführungsverordnung erlassen, die sogenannte “Impfpässe” in seinem Bundesstaat verbietet. Inmitten eines nationalen Streits über die Impfpässe ist Idaho der dritte Staat, der sie verbietet.

“Impfpässe schränken den freien Fluss des Handels in einer Zeit ein, in der das Leben und die Wirtschaft zur Normalität zurückkehren,” sagte Little am Mittwoch vor der Unterzeichnung der Anordnung, die alle staatlichen Stellen in Idaho verbietet, einen Nachweis der Impfung zu verlangen, um Dienstleistungen zu erhalten oder Einrichtungen zu betreten.

Little bedankte sich bei den 500.000 Bürgen in Idaho, die sich dafür entschieden haben, sich impfen zu lassen, warnte aber, dass der obligatorische Nachweis der Impfung “die individuelle Freiheit und die Privatsphäre der Patienten bedroht.”

Kleins Durchführungsverordnung kommt einen Tag nachdem der Gouverneur Greg Abbott von Texas ein ähnliches Verbot ausgestellt hat, und einige Tage nachdem Floridas Gouverneur Ron DeSantis das Gleiche veranlasste. Alle drei sind Republikaner, und staatliche Gesetzgebungen in allen drei Staaten haben republikanischen Mehrheiten.

Präsident Joe Biden warf Abbott “neandertalerisches Denken” vor, als er im letzten Monat das texanische Maskenmandat aufhob, und sein oberster Coronavirus-Berater, Dr. Anthony Fauci, erschien kürzlich auf MSNBC, um davor zu warnen, dass die sinkenden Fallzahlen in Texas und Florida irreführend sein könnten, sowie davor, dass ein neuer Anstieg nach der scheinbaren “Verzögerung” kommen könnte.

Biden hat jedoch keine Pläne, einen landesweiten “Impfpass” einzuführen. Mehrere private Unternehmen arbeiten an ihren eigenen Impfpässen, aber Pressesprecherin Jen Psaki sagte letzten Monat, dass das Weiße Haus nur dabei helfen wird, alle potenziellen Pässe zu regulieren.

Weder Littles noch Abbotts Anordnung würde jedoch private Unternehmen – wie Fluggesellschaften oder Restaurants – davon abhalten, einen Impfnachweis zu verlangen. Die Anordnung von DeSantis geht noch weiter und verbietet lokalen Unternehmen, solche Pässe zu verlangen, indem sie die staatlichen Behörden anweist, keine Geschäfte mehr mit Unternehmen zu machen, die diese verlangen.

Idaho, ein dünn besiedelter Staat mit knapp 1,8 Millionen Einwohnern, wurde von den schlimmsten Auswirkungen des Coronavirus verschont. Der Staat verzeichnete 182.000 Fälle von Covid-19, zusammen mit 1.900 Todesfällen, die zehntniedrigste Todesrate von allen 50 Staaten. Die meisten Schulen und Einrichtungen in Idaho blieben während der Pandemie geöffnet.