Der ehemalige Tessiner Staatsanwalt Paolo Bernasconi sieht im PMT-Gesetz eine enorme Gefahr.
Paolo Bernasconi arbeitet gegenwärtig an einer Stimmrechtsbeschwerde gegen das PMT-Gesetz, weil die Schweizer Regierung die Bevölkerung im Abstimmungsbüchlein in die Irre führe (Corona-Transition berichtete). In der Genfer Zeitung Tribune de Genève äusserte er sich nun in einem Meinungsartikel zum PMT-Gesetz. Im Folgenden sein Kommentar:
«Am 13. Juni stimmen wir darüber ab, ob die Polizei neue Befugnisse erhalten soll. Diese kann heute laut dem Bundesrat erst eingreifen, wenn eine Person einen Terrorakt begangen hat. Diese Begründung ist einfach nicht wahr … Seit Jahren werden Moscheen in Genf und Winterthur von der Polizei mit Drohnen, durch das Infiltrieren von Webseiten, WhatsApp und so weiter ausspioniert. All dies ist mit den bestehenden rechtlichen Verfahren und Gesetzen möglich, die die polizeiliche Tätigkeit regeln. In der Tat bestraft das Strafgesetzbuch schon heute Vorbereitungshandlungen für schwerste
