Von Peter Haisenko
Es ist eine ungeheuerliche Verleugnung der Realität, wenn Politiker der Grünen ihre Partei als „Friedenspartei“ bezeichnen. Sie haben Deutschland in den Krieg gegen Jugoslawien geführt und noch nie haben sie gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr gestimmt. Baerbocks bellizistische Rhetorik gegenüber Russland schließt sich da nahtlos an.
Warum musste Gerhard Schröder 1998 die Wahl gewinnen und mit den Grünen regieren, bis 2005? Ganz einfach. Eine CDU-Regierung hätte den Vernichtungskrieg gegen Jugoslawien nicht führen können. SPD und Grüne hätten dagegen schärfsten Widerstand leisten müssen und deren geneigte Presse wäre ihnen zu Hilfe gekommen. So aber, mit Schröder/Fischer, rot-grün, war gewährleistet, dass der Krieg stattfinden konnte. Man konnte sicher sein, dass die CDU mit Stillhalten ihr Plazet für diesen völkerrechtswidrigen Akt geben wird. Fischer musste nur noch die grüne Basis mit Rücktrittsdrohungen erpressen und die Sache war