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Wer regieren will, kommt um das Bekenntnis zur NATO nicht herum – Lächelnde Kriegstreiber
Gäbe es das grüne Spitzenduo nicht, hätte es erfunden werden müssen. Wer sonst könnte so unverfroren, vergnügt und noch dazu erfolgreich gegen Russland und China hetzen? (Foto: picture alliance / SvenSimon / Malte Ossowski/SVEN SIMON)

Wer regieren will, kommt um das Bekenntnis zur NATO nicht herum – Lächelnde Kriegstreiber

Der designierte Außenminister Joseph Fischer war wenigstens bereits gewählt – allerdings noch nicht im Amt –, als er im Oktober 1998 zusammen mit dem baldigen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) der damaligen US-Regierung versicherte, an ihnen werde ein Angriffskrieg gegen Jugoslawien nicht scheitern. Und so war es dann auch. So lange wollte der aktuelle Grünen-Chef und mögliche künftige Außenminister Robert Habeck nicht warten. Noch vor der Bundestagswahl im September will er die allerletzten friedenspolitischen Positionen der Partei endgültig aus dem Weg geräumt haben.
Erst setzte Habeck der Linkspartei die Pistole auf die Brust, als er ihr ins Stammbuch schrieb, in Deutschland schließe eine Regierungsfähigkeit ein Bekenntnis zur NATO ein. Und kurz darauf legte er mit der Aussage nach, die Forderung nach „Defensivwaffen“ für die Ukraine sei berechtigt. Ganz abgesehen davon, dass sich defensive und offensive Waffen kaum unterscheiden lassen, was auch dem Grünen-Chef bewusst sein dürfte, ist eine solche Forderung – eigentlich – eine Verletzung der deutschen Rüstungsexportrichtlinien, keine Waffen in Krisengebiete zu exportieren. Auch das grüne Grundsatzprogramm vom letzten November hatte sich hierzu noch bekannt: „Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktatoren, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete verbieten